SPD Hüfingen

Wir gestalten.

Haushaltsrede im Gemeinderat für 2023

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat präsentiert die Rede ihrer Sprecherin Kerstin Skodell zum Haushaltsplan der Stadt für 2023.

Haushaltsrede der SPD Fraktion zum Entwurf des Haushaltsplans 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Michael Kollmeier

Sehr geehrte Herren Amtsleiter

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte mit einem Zitat von Alan Kay beginnen: „Die Zukunft kann man am Besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet.“ Ich füge hinzu: „Die Frage bleibt immer wie man sie gestaltet.“

Gestalten wollen wir, die SPD Fraktion im Hüfinger Gemeinderat, mit einer zukunftsweisenden Finanzpolitik mit Entwicklungspotential für Hüfingen. Mitten in der vierten Corona - Welle angekommen und die fünfte Welle im Anmarsch, ist unsere Devise: „Strategisch und vorausschauend zu investieren, jedoch die Notwendigkeit einzelner Projekte Kosten-Nutzenverhältnis genau abzuwägen.“

 

Was ist passiert? Die Hüfinger Greensill-Geldanlage

Hüfingen!

Anlage über 3 Mio. bei der Greensill Bank!

Das sagt die SPD Fraktion!

Klar ist - eine Geldanlage über 3 Mio. darf nur in gemeinsamer Verantwortung vom Bürgermeister und vom Kämmerer getroffen werden.

Klar ist- Geldanlagen in dieser Höhe dürfen nicht ohne vorheriger Überprüfung der Bank entschieden werden. Greensill war längst nicht mehr im A Rating, wie das die vom GR beschlossenen Anlagerichtlinien der Stadt fordern, sondern längst in Rating B.

Das ist fahrlässiges Verhalten wie da mit Bürgergeldern umgegangen wurde.

Als die SPD Fraktion im Zuge der Haushaltskonsolidierungen bei Bürgermeister Kollmeier im März einen aktuellen Stand der Liquidität und Geldanlagen angefordert hatte, waren diese Anlagengeschäfte der Greensill Bank nicht aufgeführt! Wir wurden da als Gemeinderat hinters Licht geführt.

Unser Vertrauen in die Verwaltung, explizit des Bürgermeisters, ist gebrochen.

Der Gemeinderat bekommt im Januar noch den Auftrag in den Fraktionen Einsparungsmöglichkeiten für die kommenden Jahre zu erarbeiten und auf der anderen Seite werden 3 Mio. Geldanlagen dem Gemeinderat vorenthalten. Das ist unglaublich.

Es wäre angebrachter gewesen sich in dieser Situation mit dem Gemeinderat grundsätzlich über rentable Investitionen zu unterhalten, und nicht über Streichungen von 8 Betreuungsstunden in der Schule, oder die Kürzung der Arbeitsstunden im Jugendreferat.

Da schiebt der Bürgermeister ohne Absprache mit dem Gemeinderat 3 Mio. in eine unsichere Bank, um ein Kleckerbetrag von Strafzinsen zu „sparen“ . Das hätte die wenigen Tage um die Jahreswende bei 3 Mio. einen Minuszins von max. 500 € ausgemacht. Es wäre Zeit genug gewesen sich in Ruhe mit dieser Anlagesituation gemeinsam auseinanderzusetzen.

Der Ortsverein hat gewählt!
v.l. Isabell Hingel, Bernd Uphaus, Christine Harms-Höfler, Henrieke Knust & Edeltraud Vogel

Mitgliederversammlung am 13. Oktober 2020

Gemeinderatswahl 2019

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind uns wichtig.
Wir vertreten soziale Grundwerte.


Der Familienpass, die Kitas, die Lucian-Reich-Schule und Schellenberger Grundschule, die Sportstätten, Spielplätze, der Jugendtreff und vieles mehr tragen unsere Handschrift. 

Uns ist die ganzheitliche Sicht auf Hüfingen und die Stadtteile Behla, Hausen vor Wald, Fürstenberg, Sumpfohren und Mundelfingen ein großes Anliegen.

Wir beschäftigen uns mit allen Themen kommunalpolitischen Handelns. Die hohe Qualität in den Kitas, die Ganztagsbetreuung in den beiden Schulen, Mobilität und Umweltschutz, Freizeiteinrichtungen, Versammlungsorte für Vereine, die Kultur, bezahlbare Mieten und das Miteinander von Jung und Alt bestimmen die Lebensbedingungen in Hüfingen.

Ein Treff für alle Generationen ist unsere Forderung. Wir möchten, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger in Hüfingen wohlfühlt. Von den Kleinsten bis zur älteren Generation:  Jeder soll seinen Platz in der Gemeinschaft finden.

Die Erhaltung unserer guten Finanzen ist uns wichtig. Wir können rechnen. Das haben wir spätestens unter Bürgermeister Anton Knapp gelernt. Wir können sparen. Wir setzen uns dafür ein, sorgsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Denn wir wollen, dass die Menschen in der Gesamtstadt Hüfingen weiterhin von den Einrichtungen unserer guten Infrastruktur profitieren.

Erfahrene und neue Gesichter mit Weitblick und guten Ideen stellen sich zur Wahl.
Unsere Frauen und Männer sind dynamisch und hochmotiviert, im Gemeinderat mitzuwirken.
Sie sind naturverbunden und sportlich unterwegs, kreativ und kulturell aufgeschlossen.
Schüler und Auszubildende, Menschen mit breitem beruflichem Hintergrund, unterschiedlicher Herkunft und Altersstufen sind Garanten für ein großes Einfühlungsvermögen in die Bedürfnisse unserer Bevölkerung. „Schwarz-Rot-Gold“ bedeutet uns viel.
Wir sind überzeugte Demokraten. Deswegen wünschen wir uns eine ausgewogene Sitzverteilung im neuen Hüfinger Gemeinderat. Damit keine Partei alleine entscheiden kann und keine alleine entscheiden muss. Denn Hüfingens erfolgreiche Entwicklung basiert auf ausgewogener Kommunalpolitik in der Vergangenheit.

Damit das so bleibt und wir an die Erfolge der vergangenen Jahrzehnte anknüpfen können, brauchen wir ein ausgeglichenes Stimmenverhältnis im Gemeinderat.

Kestin Skoell Fraktionssprecherin

      Kerstin Skodell Fraktionssprecherin
      2. Bürgermeisterstellvertreterin
 Christine Harms-Höfler OV- stellv. Vorsitzende
 


WebsoziInfo-News

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de

22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de

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Shariff

"Ist das Kunst oder muss das weg"

Aktuelles

       Leseprobe

 

  Aktuelle Neuerscheinung:
„Ist das Kunst oder muss das weg“
von Bürgermeister a.D. Anton Knapp.
Dazu Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Dieses Buch zeigt die wirklichen Potentiale von  Kunst im öffentlichen Raum auf, dabei immer ganz nahe an der Praxis der Kommunalpolitik“.
Erhältlich ist das Buch unter www.doldverlag.de, im Buchhandel, oder beim Autor selbst, wo sogar eine Widmung möglich ist.

    Anton Knapp
    Bürgermeister a.D. 
    Am Kofenweiher 13
   78183 Hüfingen
    www.antonknapp.de
    Tel.:    0771 8968480
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    Mobil: 0170 3116456