Sehr geehrter Herr Bürgermeister Michael Kollmeier
Sehr geehrte Herren Amtsleiter
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Ich möchte mit einem Zitat von Alan Kay beginnen: „Die Zukunft kann man am Besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet.“ Ich füge hinzu: „Die Frage bleibt immer wie man sie gestaltet.“
Gestalten wollen wir, die SPD Fraktion im Hüfinger Gemeinderat, mit einer zukunftsweisenden Finanzpolitik mit Entwicklungspotential für Hüfingen. Mitten in der vierten Corona - Welle angekommen und die fünfte Welle im Anmarsch, ist unsere Devise: „Strategisch und vorausschauend zu investieren, jedoch die Notwendigkeit einzelner Projekte Kosten-Nutzenverhältnis genau abzuwägen.“
Hüfingen!
Anlage über 3 Mio. bei der Greensill Bank!
Das sagt die SPD Fraktion!
Klar ist - eine Geldanlage über 3 Mio. darf nur in gemeinsamer Verantwortung vom Bürgermeister und vom Kämmerer getroffen werden.
Klar ist- Geldanlagen in dieser Höhe dürfen nicht ohne vorheriger Überprüfung der Bank entschieden werden. Greensill war längst nicht mehr im A Rating, wie das die vom GR beschlossenen Anlagerichtlinien der Stadt fordern, sondern längst in Rating B.
Das ist fahrlässiges Verhalten wie da mit Bürgergeldern umgegangen wurde.
Als die SPD Fraktion im Zuge der Haushaltskonsolidierungen bei Bürgermeister Kollmeier im März einen aktuellen Stand der Liquidität und Geldanlagen angefordert hatte, waren diese Anlagengeschäfte der Greensill Bank nicht aufgeführt! Wir wurden da als Gemeinderat hinters Licht geführt.
Unser Vertrauen in die Verwaltung, explizit des Bürgermeisters, ist gebrochen.
Der Gemeinderat bekommt im Januar noch den Auftrag in den Fraktionen Einsparungsmöglichkeiten für die kommenden Jahre zu erarbeiten und auf der anderen Seite werden 3 Mio. Geldanlagen dem Gemeinderat vorenthalten. Das ist unglaublich.
Es wäre angebrachter gewesen sich in dieser Situation mit dem Gemeinderat grundsätzlich über rentable Investitionen zu unterhalten, und nicht über Streichungen von 8 Betreuungsstunden in der Schule, oder die Kürzung der Arbeitsstunden im Jugendreferat.
Da schiebt der Bürgermeister ohne Absprache mit dem Gemeinderat 3 Mio. in eine unsichere Bank, um ein Kleckerbetrag von Strafzinsen zu „sparen“ . Das hätte die wenigen Tage um die Jahreswende bei 3 Mio. einen Minuszins von max. 500 € ausgemacht. Es wäre Zeit genug gewesen sich in Ruhe mit dieser Anlagesituation gemeinsam auseinanderzusetzen.
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind uns wichtig.
Wir vertreten soziale Grundwerte.
Der Familienpass, die Kitas, die Lucian-Reich-Schule und Schellenberger Grundschule, die Sportstätten, Spielplätze, der Jugendtreff und vieles mehr tragen unsere Handschrift.
Uns ist die ganzheitliche Sicht auf Hüfingen und die Stadtteile Behla, Hausen vor Wald, Fürstenberg, Sumpfohren und Mundelfingen ein großes Anliegen.
Wir beschäftigen uns mit allen Themen kommunalpolitischen Handelns. Die hohe Qualität in den Kitas, die Ganztagsbetreuung in den beiden Schulen, Mobilität und Umweltschutz, Freizeiteinrichtungen, Versammlungsorte für Vereine, die Kultur, bezahlbare Mieten und das Miteinander von Jung und Alt bestimmen die Lebensbedingungen in Hüfingen.
Ein Treff für alle Generationen ist unsere Forderung. Wir möchten, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger in Hüfingen wohlfühlt. Von den Kleinsten bis zur älteren Generation: Jeder soll seinen Platz in der Gemeinschaft finden.
Die Erhaltung unserer guten Finanzen ist uns wichtig. Wir können rechnen. Das haben wir spätestens unter Bürgermeister Anton Knapp gelernt. Wir können sparen. Wir setzen uns dafür ein, sorgsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Denn wir wollen, dass die Menschen in der Gesamtstadt Hüfingen weiterhin von den Einrichtungen unserer guten Infrastruktur profitieren.
Erfahrene und neue Gesichter mit Weitblick und guten Ideen stellen sich zur Wahl.
Unsere Frauen und Männer sind dynamisch und hochmotiviert, im Gemeinderat mitzuwirken.
Sie sind naturverbunden und sportlich unterwegs, kreativ und kulturell aufgeschlossen.
Schüler und Auszubildende, Menschen mit breitem beruflichem Hintergrund, unterschiedlicher Herkunft und Altersstufen sind Garanten für ein großes Einfühlungsvermögen in die Bedürfnisse unserer Bevölkerung. „Schwarz-Rot-Gold“ bedeutet uns viel.
Wir sind überzeugte Demokraten. Deswegen wünschen wir uns eine ausgewogene Sitzverteilung im neuen Hüfinger Gemeinderat. Damit keine Partei alleine entscheiden kann und keine alleine entscheiden muss. Denn Hüfingens erfolgreiche Entwicklung basiert auf ausgewogener Kommunalpolitik in der Vergangenheit.
Damit das so bleibt und wir an die Erfolge der vergangenen Jahrzehnte anknüpfen können, brauchen wir ein ausgeglichenes Stimmenverhältnis im Gemeinderat.
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