Haushaltsrede der SPD Fraktion zum Entwurf des Haushaltsplans 2022

Veröffentlicht am 31.01.2022 in Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Michael Kollmeier

Sehr geehrte Herren Amtsleiter

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte mit einem Zitat von Alan Kay beginnen: „Die Zukunft kann man am Besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet.“ Ich füge hinzu: „Die Frage bleibt immer wie man sie gestaltet.“

Gestalten wollen wir, die SPD Fraktion im Hüfinger Gemeinderat, mit einer zukunftsweisenden Finanzpolitik mit Entwicklungspotential für Hüfingen. Mitten in der vierten Corona - Welle angekommen und die fünfte Welle im Anmarsch, ist unsere Devise: „Strategisch und vorausschauend zu investieren, jedoch die Notwendigkeit einzelner Projekte Kosten-Nutzenverhältnis genau abzuwägen.“

 

Im Vorfeld meiner weiteren Ausführungen möchte ich zum Ausdruck bringen, dass nach dem letztjährigen inszenierten Einsparszenarios bei den freiwilligen Ausgaben der Stadt, nach den massiven Einwänden der SPD Fraktion, in diesem Jahr Früchte zu sehen sind.

Unsere Einwände führten dazu, dass eine auffällige Zurückhaltung bei den Einsparungen an freiwilligen Einrichtungen im HH-Plan zu sehen ist. Ob es tatsächlich an Einsicht liegt, oder ob die Verwaltung einfach nur Konflikt vermeidet, bleibt im Raum stehen. Nach drei verzockten Millionen in die Greensill Bank und der anfänglich fehlenden Transparenz seitens des Bürgermeisters, braucht es für die Vertrauensbildung bei den Bürgerinnen und Bürgern aber mehr als nur den Kopf einzuziehen.

Kommen wir zum HH-Plan 2022

 

Wir haben in den vergangenen Jahrzenten neben hohen Investitionen immer gespart und brauchen auch in diesem Haushalt diese „eiserne Reserve“ von über 13 Mio. nicht angreifen. Auch wenn in den Augen der Verwaltung die Niedrigzinspolitik der EZB ein Rücklagenbetrag nicht angestrebt wird, stellen wir von der SPD Fraktion den Antrag heute im Gemeinderat einen Betrag von 100 T€ der eisernen Rücklage zuzuführen. Wir können uns das gut leisten und sparen hat noch nie geschadet. Es ist auf jeden Fall besser, als das Geld der Gemeinde unprofessionell auszugeben.

Wenn alle im HH-Plan 2022 veranschlagte Maßnahmen umgesetzt werden, wird die Liquidität bei 4,4 Mio. liegen.

Für das Jahr 2022 sind trotz der Pandemie Investitionen in Höhe von 9,5 Millionen Euro veranschlagt, ohne Kredite aufnehmen zu müssen! Das diese Höhe mit der aktuellen Situation im Bauamt so nicht umzusetzen ist, wird jedem klar sein.

Wir können, aufgrund unseres guten langjährig erwirtschafteten Finanzpolster, weiterhin eine gute finanzielle Ausstattung in Hüfingen bestätigen. Wies der Vorentwurf bei der HH-Planung noch ein Verlust des Gesamtergebnishaushaltes aus, so können wir durch Verbesserungen von knapp 500 T€ aus der Novembersteuerschätzung, ein Überschuss von fast 130 T€ aufweisen.

Insbesondere die höheren Schlüsselzuweisungen und die Verbesserungen bei Einkommen- und Umsatzsteueranteil führen zu Einnahmen von rund 8,6 Mio. Euro für 2022. Das sind 900 T€ mehr als im zweiten Corona Jahr 2021.

Ja, die Zinserträge ernüchtern diese Zahlen wieder und auch die Personalaufwendungen müssen wir genau im Blick behalten. Natürlich sind die tarifbedingten Steigerungen ein wichtige Notwendigkeit. Bei den Zulagen jedoch sollten finanziellen Anreize gezielt eingesetzt werden. Wichtiger ist eine klare Personalführung auf die sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen können. Auch in schwierigen Situationen müssen Mitarbeiter*innen wissen, dass sie sich auf den Chef verlassen können.

Wir haben in der letzten Woche im Gemeinderat nach mühsamen Diskussionen einen gemeinsamen Weg für neue Kita Entwicklungen beschlossen. Das ist gut so, denn Hüfingen soll sich weiterhin als familienfreundliche Stadt entwickeln.

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Die Kinder werden aber auch älter und die Ansprüche an die Betreuung dürfen gerade bei unserer heranwachsenden Generation nicht aus den Augen verloren werden. Seit dem Sommer 2021 haben wir keinen Jugendreferenten mehr. Auch wenn die Verwaltung den Wechsel von Sasa Hustic in die Nachbarstadt Blumberg als eigenen Entschluss darstellt, wofür es wohl auch Gründe gab, steht für uns die große Sorge im Raum wann nun endlich die Stelle neu besetzt wird. Gerade jetzt, in dieser Zeit der Ungewissheit, fordern wir die Verwaltung auf sich nicht hinter den Stellenausschreibungen zu verstecken. Oder wollen sie die Stelle auf diese Weise langsam verschwinden lassen? Das wäre ein fatales Zeichen für unsere jungen Menschen in Hüfingen. Und das gerade für diejenigen, die es nötig brauchen.

Noch hat Hüfingen viele Vereine und alle versuchen in dieser Zeit, sich über Wasser zu halten. Mit unserer Vereinsunterstützung, die der Gemeinderat beschlossen hat, können wir nur ein kleines Zeichen setzen. Hat die Verwaltung schon einmal eine Abfrage bei den Vereinen gemacht, wie es um sie und ihre weitere Entwicklung steht?

Auch in diesem Jahr mussten wieder viele Veranstaltungen und Feste coronabedingt abgesagt werden. Eine Kommune könnte genau in diesen Zeiten andere Wege gehen um touristisch auf sich aufmerksam zu machen. Die sozialen Medien könnten neben den netten Bildern von Hüfingen noch viel mehr genutzt werden. Oder aber man muss das Potential nutzen, was eine Stadt schon vorweisen und in Coronazeiten nutzen kann und darf.

Jüngstes Beispiel: unserer Familienbad Aquari wird genau in einer Zeit geschlossen, die die höchste Besucherfrequenz aufweist. Von Weihnachten bis nach Dreikönig, wo Menschen Zeit haben neben der Ruhe auch Entspannung in der Sauna oder im Schwimmbad zu finden. Für die Kinder in den Ferien eine schöne Abwechslung. Eine der wenigen Abwechslungen, die es in dieser schwierigen derzeit noch gibt.

Es gibt aktuell noch keine Landes- oder Bundesverordnung, Hallenbäder mit einem guten Hygienekonzept, zu schließen. Wir haben im Aquari ein sehr gut funktionierendes Hygiene - und Einlasskonzept. Gerade ist wieder etwas Kontinuität in der Besucherzahl zu verzeichnen gewesen und Sie Herr Bürgermeister schließen unser Familienbad, obwohl es bislang noch keine diesbezügliche Verordnungen gibt. Unverständlich!

Aktuelle Nachrichten deuten derzeit darauf hin, dass Änderungen der Kontaktbeschränkungen erst zum 28. Dez. in Kraft treten sollen. Ob Schwimmbäder dabei sein könnten, lässt sich im Gegensatz zu Discos und privaten Beschränkungen noch nirgends ablesen.

Aber das müssen sie allein verantworten. Der Gemeinderat wurde da nicht einbezogen, lediglich erst im Nachhinein informiert.

Coronabedingt konnte der Querbau der Lucian Reich Schule nicht gebührend eingeweiht werden. Vielleicht ist es auch gut so. Bei einer Einweihung eines öffentlichen Gebäudes, wäre es angebracht auch Kunst am Bau zu präsentieren. Ja, auch das ist wichtig. Unsere Kinder identifizieren sich mit ihrer Schule und dazu zählen auch künstlerische Gestaltungen.

Bund und Land haben hierzu gesetzliche Verpflichtungen. Manche Städte haben das auch in ihren Hauptsatzungen verankert. Es würde uns gut zu Gesicht stehen hier einen Ideenwettbewerb auszuschreiben. Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen. Übrigens gerade in Coronazeiten wäre ein solcher Ideenwettbewerb auch ein Zeichen für gebeutelte Künstler.

Nun zu den Investitionsmaßnahmen für 2022:

Wir tragen weitgehend die Investitionen für 2022 mit. Mit den Baugebieten ist es bislang sehr zäh vorangegangen.

In Behla ist nun endlich der Spatenstich für das neue Baugebiet erfolgt. Auch in den anderen Ortsteilen sollte es jetzt vorangehen. Die neuen Baugebiete verursachen auch hohe Investitionen in Wasser/ Abwasser und Straßen, was natürlich notwendig ist.

Der dritte Bauabschnitt Schaffhauser Straße wird nun mit einem Kreisel an der Dögginger Straße umgesetzt. Jahrelang wurde den Bürgerinnen und Bürgern, im Zuge der Sanierung Schaffhauser Straße, eine Entlastung an der Bräunlingerstraße versprochen. Nun kommt alles anders. Uns fehlt in diesem Zusammenhang auch ein gesamtes Verkehrskonzept für Hüfingen. Auch hier war sich der Gemeinderat vor Jahren noch einig, dass im Zuge des Ausbaus B 27 und der Schaffhauser Straße ein Gesamtverkehrskonzept erarbeitet werden sollte. Jetzt entsteht ein Flickwerk durch unüberlegte Entscheidungen.

Wir sind gespannt wie sich die Flickschusterei auf den Verkehr in der Hochstraße und der Hauptstraße auswirken wird. Auch hier wohnen und arbeiten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hüfingen.

Ein weiteres Beispiel: Das FF-Pflegeheim mit unseren betagten Bewohnerinnen und Bewohner, erweitert sein Angebot teilweise auch zur Herrengartenstraße. Das ist gut und notwendig, weil seniorengerechte Wohnungen mit Betreuung in Hüfingen fehlen.

Viele Autofahrer nutzen den Herrengarten als Ausweichmöglichkeit, wenn mal wieder eine lange Schlange an der Bräunlinger Straße entsteht. Alle diese Dinge hätten im Vorfeld einer so umfassenden Entscheidung genau untersucht werden müssen. Der Kreisel an der Dögginger Straße war ihnen, Herr Bürgermeister, aber wohl so wichtig, dass die restliche Verkehrsführung in der Stadt vergessen wird.

Ins Abseits gestellt wurde bis zum Sommer auch das Gewerbegebiet „Ziegeleschle II“. Es ist längst überfällig. Im letzten Jahr wurde es schon eindringlich von unserer Fraktion angemahnt. Ansässige Handwerksbetriebe warten jetzt schon mit viel Geduld, weil sie sich in Hüfingen wohl und verbunden fühlen und hier bleiben möchten. Den Bogen darf man aber nicht überspannen. Ein Bürgermeister, solle agieren und nicht reagieren. Nur, wenn der Druck aus dem Gemeinderat groß genug wird, sehen wir ein wenig Aktionismus, von ihnen Herr Bürgermeister.

Die verschiedenen Sichtweisen und Zukunftsbilanzen unter einen Hut zu bringen, ist nicht immer einfach. Das wissen wir. Wir bieten ihnen, Herr Bürgermeister, weiterhin an gemeinsam zu gestalten. Damit wir, wie Eingangs im Zitat erwähnt, ein wenig die Zukunft vorausplanen können.

Wir stimmen dem Haushalt 2022 zu und danken Ihnen Herr Bürgermeister, sowie Herr Binninger für die Erstellung des Haushaltsplans. Ebenso gilt unser Dank unserem Hauptamtsleiter Herr Vetter und dem Bauamt. Leiten sie den Dank auch an alle Stadtbediensteten weiter, sie sind es letztendlich, die den Laden am Laufen halten.

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat danke ich im Namen der SPD Fraktion für die Zusammenarbeit in der Vergangenheit. Die Ereignisse in 2021 haben uns bewegt und zu neuen Sichtweisen geführt. Wir sind gespannt, wie sich die politische Landschaft in Hüfingen weiterentwickelt.

Für die Zukunft bleiben sie gesund und behütet, damit wir weiterhin in lebendigen und fairen Gemeinderatsitzungen unsere Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger gestalten können.

Kerstin Skodell, Fraktionsvorsitzende

 

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