SPD Hüfingen

Wir gestalten.

Haushaltsrede im Gemeinderat für 2023

Veröffentlicht am 20.12.2022 in Gemeinderatsfraktion

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat präsentiert die Rede ihrer Sprecherin Kerstin Skodell zum Haushaltsplan der Stadt für 2023.

In jeder Krise liegen Chancen
Ja, wird haben eine weitere Krise zu bewältigen. Die Corona Pandemie ist noch nicht
überwunden, da wird durch den Angriffskrieg Russland`s gegen die Ukraine eine
Zeitenwende hervorgerufen. Ein Krieg in Europa und die davon ausgelöste
Energiekrise und Inflation verändert das Leben der Menschen, auch hier in Hüfingen,
gewaltig.
Unsicherheit und Perspektivlosigkeit lösen Ängste aus. Es ist neben der Regierung
auch unsere Aufgabe als kommunales Organ den Menschen Zuversicht zu vermitteln
und Projekte auf den Weg zu bringen, die zeigen, dass wir an die Zukunft glauben.
Innovative energetische Projekte, um den jungen Menschen zu vermitteln, dass wir
uns um ihre Zukunft kümmern. Soziale Einrichtungen auch für unsere älteren
Bürgerinnen und Bürger. Familienfreundliche Bildung und Betreuung, für Kinder und
Jugendliche in ausreichendem Maße schaffen, und dem heutigen Standard
anpassen.
Wir können uns das in Hüfingen leisten, wenn Sie es wollen Herr Bürgermeister.
Denn wir können, aufgrund unseres guten langjährig erwirtschafteten Finanzpolster,
weiterhin mit einer guten finanzielle Ausstattung in Hüfingen in die Zukunft planen.
Die SPD Fraktion sieht auch Chancen für Hüfingen in dieser Krise. Wir müssen sie nur nutzen.
Der Priester der St. PiusX Bruderschaft, Franz Schmidberger sagt „Jeder Krise kann
man nur mit absoluter Ehrlichkeit entgegentreten.“
Seit Jahren wird uns jedes Jahr schwarzgemalt, wie sich unsere Finanzen negativ
verändern. Das muss mit klaren und wahren Zahlen dargelegt werden. Auch für
2023 sollen erneut die freiwilligen Aufgaben, die das Leben in Hüfingen so
lebenswert machen, auf den Prüfstand gestellt oder sogar geschlossen werden.
Anstatt mit Mut und innovativen Ideen unsere Stadt weiterzuentwickeln und auch mal
gegen den Strom zu schwimmen, wird unseren Bürgerinnen und Bürgern immer
wieder vermittelt, dass ausschließlich die Muss-Aufgaben in Hüfingen angegangen
werden sollen.
Ein Mehrgenerationenhaus wird schon seit Jahren gefordert, eine Tagespflege für
unsere betagten Seniorinnen und Senioren. Das Schwimmbad zu großen Teilen mit
regenerativer Energie betrieben, wird durch die Schließung des Außenbeckens
unattraktiv gemacht. Die Sauna soll ganz geschlossen werden. Zu was führt das?
Hüfingen verliert zunehmend seinen Wohlfühlcharakter.
Herr Bürgermeister, im Sommer haben sie stolz die 8000 Grenze an Einwohner
gefeiert. Dass diese Zahl durch unsere geflüchteten Menschen so schnell gestiegen
ist, wurde nicht von ihnen vermittelt.
Bleiben wir gleich bei dem Thema. Es ist auffällig, dass die Stadt Hüfingen alle
städtischen Wohnungen räumen und monatelang sogar jahrelang frei stehen lässt.
Das sind Einnahmen, die der Stadt fehlen. Bei Nachfrage wird immer auf die evtl.
weiteren ankommenden geflüchteten Menschen hingewiesen. Es gab bisher immer
Lösungen, um unseren geflüchteten Menschen zu helfen. 2015 und auch in diesem
Jahr. Fast alle ukrainischen Menschen sind durch private Initiativen, unserer Hüfinger
Bürgerinnen und Bürger, empfangen und untergekommen.
Was soll also diese Strategie? Städtischen Wohnungen leer stehen zu lassen ist
nicht wirtschaftlich.
 

Konkrete Zahlen

Für das Jahr 2023 sind Investitionen in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro
veranschlagt. Das diese Investitionssumme in 2023 nicht umsetzbar ist, wird jedem
hier im Raum klar sein. Das schaffen unsere Mitarbeiter*innen nicht.
Ein aufgeblasener HH mit Investitionen, die nicht vollzogen werden können, lässt am
Ende die Liquidität in ein schlechtes Licht rücken.
Wenn alle im HH-Plan 2023 veranschlagte Maßnahmen umgesetzt werden, würde
die Liquidität für 2023 bei 94 T€ liegen und ein Ergebnisüberschuss von gut 80 T€
ausweisen.
Wir haben im der HH-Planberatungen am Gesamtergebnishaushaltes schon einige
unrealistische Maßnahmen gestrichen, dafür wiederum für uns als SPD Fraktion
wichtige Maßnahmen erkämpft. Auf die werde ich in meinem Ausführungen noch
eingehen.
Wir können mit rund 9,5 Mio. Steuer- und Zuweisungen für 2023 rechen. Die
notwendigen Erhöhung des Kreisumlage-Hebesatzes auf 30,5 %, führt nicht dazu,
dass die Zahlen schlechter aussehen. 800 T€ mehr Steuer und Zuweisungen als in
2022. Ausschlaggebend dafür sind insbesondere die höheren
Schlüsselzuweisungen, die einer steuerschwachen Gemeinde wie Hüfingen
zugeführt werden und die Verbesserungen bei Einkommen- und Umsatzsteueranteil.
Wenn auch nur leicht - die Zinserträge steigen wieder. Für Hüfingen eine gute
Entwicklung. Schon vor vielen Jahren wurden mit einer geordneten Finanzpolitik
hohe Rücklagen geschaffen, die uns nun wieder zunächst kleinere Zinserträge
einspielen, wie die für 2023 geplanten 200 T€
Wegen der vor Jahren eingeleiteten Finanzpolitik brauchen wir auch in 2023 keine
Schulden aufnehmen, auch das konnten wir in den Vorberatungen abwenden. Das
hätte auch nicht der HH- Wahrheit und Klarheit entsprochen, sondern nur das
Ergebnis schlechter aussehen lassen.
Die Personalstand müssen wir genau im Blick behalten. Natürlich sind die
tarifbedingten Steigerungen ein wichtige Notwendigkeit. Bei den Zulagen jedoch
sollten finanziellen Anreize gezielt eingesetzt werden. Für die Mitarbeiter*innen sind
neben dem Einkommen, auch klare Personalstrukturen und Zieldefinitionen aus der
Chefetage wichtig. Jede gute Firma hat ein Leitbild an dem sich Mitarbeiter und
Kunden orientieren können. Wo finde ich das in Hüfingen? Es ist bekannt, dass Vieles oft wichtiger ist, für die Zufriedenheit der Mitarbeiter*innen, als höhere Löhne.
Wir befürworten eine weitere Stelle im Bereich Digitalisierung. Hier dürfen wir nicht
den Anschluss verlieren. Viele Gemeinden in unserer Größe, sind uns da schon weit
voraus.
Zum Antrag einer weiteren Stelle in der Kämmerei: Wir stellen den Antrag auf eine
neutrale Bewertung der Stelle mit den einzelnen Aufgabenfeldern und deren
Verteilung auf die Mitarbeiter*innen in der Kämmerei.
Die SPD Fraktion wird zum heutigen Datum einer weiteren Stelle in der Kämmerei
nicht zustimmen. Des Weiteren sei hier anzumerken, dass die Stelle schon im
Südkurier ausgeschrieben war, obwohl der Gemeinderat noch keinen Beschluss
gefasst hat. Wir haben bei den HH-Planbesprechungen, nachdem eine eigene
ausgearbeitete Tischvorlage vom Kämmerer vorlag, darüber diskutiert und
entschieden wird Anfang 2023 im Gemeinderat.

 

Investitionen für 2023
Ein neue Kita im Ziegeleschle ist auf den Weg gebracht, wir sehen den Standort als
SPD Fraktion kritisch, da der Standort in einem eigeschränkten Gewerbegebiet liegt
und verkehrstechnisch für die Kinder fußläufig schlecht zu erreichen ist. Bis im
Baugebiet „Loretto“ die ersten Kinder diese Kita besuchen, wäre die Variante „Auf
Hohen“, für die sich die SPD Fraktion schon lange stark gemacht hat, eine gut
laufende und notwendige Kita gewesen. Jetzt müssen junge Familien vertröstet und
die Kinder auf die Warteliste gesetzt werden. Wir brauchen jede Arbeitskraft, junge
Eltern mit eine guten Ausbildung, müssen daheim bleiben, weil es zu wenig U3 Kita
Plätze in Hüfingen gibt. Das ist keine vorausschauende und zukunftsweisende
Planung.
Innovative Vorschläge werden als nicht umsetzbar abgelehnt, das Angebot mit einer
neutralen Trägerschaft für Familien fehlt ganz.
Aus der Not heraus machen sich engagierte Eltern im Verein „Wiesenkinder“ stark,
Kindern ein naturnahes Lernen in einem Waldkindergarten zu ermöglichen. Hier
merken wir auch nochmals kritisch an, das die Ablehnung einer Trägerschaft nicht
durch den Gemeinderat beschlossen wurde, sondern durch sie Herr Bürgermeister
Kollmeier allein entschieden wurde. Ich darf sie daran erinnern, das der Gemeinderat
das entscheidende Organ ist. Nur dank dem herausragenden Engagement dieser engagierten Familien, ist es ihnen gelungen einen verlässlichen Träger für ihr
Vorhaben zu finden.
Auch im Bereich Jugendarbeit geht es nicht vorwärts. Bei jeder SPD-Anfrage, wird
uns eine neue Version erzählt. Wir haben mit den jungen Menschen am Bahnhof
gesprochen, dass ist nämlich zur Zeit ihr „Jugendtreff.“ Sie fühlen sich verlassen und
vergessen. Das sind doch keine Perspektiven die ein Bürgermeister seinen jungen
Bürgerinnen und Bürgern geben darf.
Dank unseren zahlreichen Vereine, die für unsere Kinder und Jugendliche wertvolle
Jugendarbeit leisten, sind viele junge Menschen intergiert. Aber eben nicht alle und
genau diese Jugendlichen brauchen eine Anlaufstelle, wo sie verstanden und
mitgenommen werden. Wenn die Verwaltung hier nicht tätig wird, sehen wir in den
nächsten Jahren gravierende soziale Verschlechterungen.
Den jungen Menschen hilft auch keine Bürgerumfrage. Die Jugendlichen müssen
abgeholt werden, wir müssen ihnen halt geben und das geht nur mit einer
pädagogischen Fachkraft und einen Jugendraum. Wir fordern sie auch in diesem
Jahr wieder auf, Mariahof bei der Stellensuche zu unterstützen.
Bleiben wir gleich beim Bürgerdialog 2023. Nachdem im letzten Herbst ein
Bürgerdialog mit einer umfassenden Bürgerumfrage stadtgefunden hat, mit denen
wir jetzt mindesten 2 Jahre arbeiten können, soll nun im Herbst 2023 wiederum ein
Bürgerdialog mit Treffpunkten in den Ortsteilen stattfinden. Diese Veranstaltung ist
mit gut 30 T€ im HH eingestellt. Das haben wir als SPD Fraktion abgelehnt. Nicht
weil wir die Bürger- und Bürgerinnen nicht anhören und mitnehmen wollen. Da sind
wir die letzten, die dagegen wären. Wir sehen diese Veranstaltung, erst 1 Jahr nach
einem kostspieligen und erkenntnisreichen Bürgerdialog, als nicht zielführend.
Unser Vorschlag war eine anderer: Jeder hier im Raum weiß, dass die
Kommunalwahl 2024 und die Bürgermeisterwahl in der ersten Jahreshälfte 2024
stattfinden. Eine solche Veranstaltung hätte nach den Kommunalwahlen mit dem
neuen Gemeinderat weit mehr Sinn gemacht:
Nun kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen, ob die 30 T€ für eine
Bürgerveranstaltung im Herbst 2023, neutral eingesetzt werden.
Wir kritisieren das auf `s Äußerte!!!

 

Energiewende

Das zentrale Thema Energiewende und der damit verbundenen Schaffung von
regenerativen Energiequellen, ist in Hüfingen schon seit Jahrzehnten aktuell. Es ist in
den letzten Jahren verschlafen worden und jetzt wo es brennt, da macht man sich
endlich auf den Weg. Wir haben mit unserem Energie-Antrag 2020 auch nochmals
einen Anstoß gegeben. Jetzt müssen wir in großen Schritten und erheblichen
Investitionen in die Nahwärme, Solaranlagen und Holzhackschnitzelanlage
investieren. Die SPD Fraktion wird diese Vorhaben weiterhin unterstützen.
Weitere Entwicklung
Gewerbegebiet Ziegeleschle, endlich ist es soweit. Viele Handwerksbetriebe warten
schon seit Jahren auf diese wichtige Entwicklungsmöglichkeiten. Auch dürfen wir
nicht stehenbleiben, weiteres Gelände zu kaufen oder zu halten. Wir können unseren
Firmen, die industrielle Gewerke ausführen, keine Ausweichmöglichkeit bieten. Die
Folge sind Abwanderungen und damit verbundene fehlende Steuereinnahmen für die
Stadt.

 

Eigenkapital der Stadtwerke
Wir haben in den Stadtwerken immer noch eine gute Eigenkapitalquote. Deswegen
stellen wir den Antrag: „ Anstatt einer Kapitaleinlage die anstehenden
Investitionen mit einem Darlehen aus unseren Rücklagen zu finanzieren. Damit
hat unser Hoheitshaushalt auch noch sichere Zinserträge.“
Für die FF-Feuerwehr Hüfingen ist ein LF 20 Fahrzeug bestellt worden, das ist
wichtig und richtig. Richtig ist aber nicht, Herr Bürgermeister, dass die 540 T€ für das
Fahrzeug in 2023 eingestellt sind, obwohl wir in den Vorberatungen über eine
Verschiebung in 2024 abgestimmt haben. Ich beziehe mich auf meine Einleitung,
dass entspricht nicht der HH-Wahrheit und Klarheit. Wir stellen den Antrag: „Die
Summe von 540 € nicht in 2023 einzustellen, sondern in die Planung 2024.“
Dann sieht auch das Gesamtergebnis gleich anders aus.

Mit einem Zitat von John Fitzgerald Kennedy schließe ich meine HH-Rede:„Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen zusammen –
das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit.“
Nutzen wir die Gelegenheit in der Krise – die Hüfinger Bürgerinnen und Bürger
haben einen Anspruch darauf.
Wir stimmen dem Haushalt 2023 unter Berücksichtigung der drei geforderten Änderungen zu.


Die Erstellung des Haushaltsplan obliegt Ihnen Herr Bürgermeister, sowie Herr
Binninger und ist sehr zeitaufwendig. Aber auch Gemeinderäte beschäftigen sich
tagelang mit dem Jahreswerk.
Heute gilt unser besonderer Dank unserem Hauptamtsleiter Herr Vetter, der sich im
Januar in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedet. Im Namen der SPD Fraktion
möchten wir uns bei ihnen für den großen Einsatz zum Wohle der Stadt Hüfingen
und der Ehrlichkeit und Loyalität unserer Fraktion gegenüber herzlich bedanken.
Herr Bauamtsleiter Mayer, auch ihnen, danke für ihren stetigen Einsatz.
Der Dank gilt aber auch allen unseren Stadtbediensteten.
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat danke ich im Namen der SPD
Fraktion für die Zusammenarbeit. Die Ereignisse in 2022 haben uns sehr bewegt
und hier und da zu neuen Sichtweisen geführt.
Für die Zukunft bleiben sie gesund und behütet, damit wir weiterhin in lebendigen
und fairen Gemeinderatsitzungen unsere Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger
gestalten können.
- Kerstin Skodell, Fraktionsvorsitzende

 

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