Gemeindenachrichten
Hüfingen!
Anlage über 3 Mio. bei der Greensill Bank!
Das sagt die SPD Fraktion!
Klar ist - eine Geldanlage über 3 Mio. darf nur in gemeinsamer Verantwortung vom Bürgermeister und vom Kämmerer getroffen werden.
Klar ist- Geldanlagen in dieser Höhe dürfen nicht ohne vorheriger Überprüfung der Bank entschieden werden. Greensill war längst nicht mehr im A Rating, wie das die vom GR beschlossenen Anlagerichtlinien der Stadt fordern, sondern längst in Rating B.
Das ist fahrlässiges Verhalten wie da mit Bürgergeldern umgegangen wurde.
Als die SPD Fraktion im Zuge der Haushaltskonsolidierungen bei Bürgermeister Kollmeier im März einen aktuellen Stand der Liquidität und Geldanlagen angefordert hatte, waren diese Anlagengeschäfte der Greensill Bank nicht aufgeführt! Wir wurden da als Gemeinderat hinters Licht geführt.
Unser Vertrauen in die Verwaltung, explizit des Bürgermeisters, ist gebrochen.
Der Gemeinderat bekommt im Januar noch den Auftrag in den Fraktionen Einsparungsmöglichkeiten für die kommenden Jahre zu erarbeiten und auf der anderen Seite werden 3 Mio. Geldanlagen dem Gemeinderat vorenthalten. Das ist unglaublich.
Es wäre angebrachter gewesen sich in dieser Situation mit dem Gemeinderat grundsätzlich über rentable Investitionen zu unterhalten, und nicht über Streichungen von 8 Betreuungsstunden in der Schule, oder die Kürzung der Arbeitsstunden im Jugendreferat.
Da schiebt der Bürgermeister ohne Absprache mit dem Gemeinderat 3 Mio. in eine unsichere Bank, um ein Kleckerbetrag von Strafzinsen zu „sparen“ . Das hätte die wenigen Tage um die Jahreswende bei 3 Mio. einen Minuszins von max. 500 € ausgemacht. Es wäre Zeit genug gewesen sich in Ruhe mit dieser Anlagesituation gemeinsam auseinanderzusetzen.
02.10.2024 17:27 Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues… Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz weiterlesen
02.10.2024 17:25 Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau
Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN). Für dieses und nächstes Jahr stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Mit dem neuen Programm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ stellen wir eine dritte Fördersäule bereit, die neben dem sozialen und privaten Wohnungsbau… Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau weiterlesen
02.10.2024 17:24 Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz
Das Wohngeld-Plus-Gesetz wirkt Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist gestiegen. Grund dafür ist das im Januar 2023 in Kraft getretene „Wohngeld-Plus-Gesetz“. Auf seiner Basis wurde erstens mehr ausgezahlt und zweitens haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld erhalten. „Die Belastung durch Wohnkosten ist für viele Haushalte mit niedrigem Einkommen hoch. Hier hilft das Wohngeld-Plus:… Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz weiterlesen
02.10.2024 17:22 Dirk Wiese zur Task Force Islamismusprävention
Gegen Islamismus: Task-Force nimmt Arbeit auf Nach dem islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen hat Innenministerin Nancy Faeser eine Expertengruppe zur Islamismusprävention eingesetzt. Diese „Task Force“ soll in den nächsten zwei Jahren Empfehlungen für Prävention und Deradikalisierung erarbeiten. Die SPD-Fraktion begrüßt die Arbeit. „Die Einsetzung der neuen Task Force zur Islamismusprävention ist ein bedeutender Fortschritt im… Dirk Wiese zur Task Force Islamismusprävention weiterlesen
26.09.2024 20:35 Eichwede/Limbacher zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag
Weniger Bürokratie spart Zeit und Geld Das Bürokratieentlastungsgesetz enthält wichtige Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Dazu zählen insbesondere die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Steuer- und Handelsrecht, der Abbau von Melde- und Informationspflichten sowie das konsequente Vorantreiben der Digitalisierung. Im parlamentarischen Verfahren wurden weitere wichtige, praxisnahe Entlastungen ergänzt, ohne Schutzvorschriften für… Eichwede/Limbacher zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag weiterlesen
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Leseprobe
Aktuelle Neuerscheinung:
„Ist das Kunst oder muss das weg“
von Bürgermeister a.D. Anton Knapp.
Dazu Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Dieses Buch zeigt die wirklichen Potentiale von Kunst im öffentlichen Raum auf, dabei immer ganz nahe an der Praxis der Kommunalpolitik“.
Erhältlich ist das Buch unter www.doldverlag.de, im Buchhandel, oder beim Autor selbst, wo sogar eine Widmung möglich ist.
