SPD-Vorstoß läuft ins Leere

Veröffentlicht am 17.12.2018 in Fraktion

Weg mit den Kindergartengebühren

Keine Mehrheit fand im Gemeinderat ein SPD-Antrag bezüglich der Kindergartengebühren. Kerstin Skodell wollte das Gremium dazu bringen, eine Aufforderung an die Landesregierung zu formulieren. Die vom Bund im Zuge des Gute-Kita-Gesetzes bereitgestellten Mittel sollten in die Gebührenfreiheit bei der frühkindlichen Bildung in den Kindertagesstätten investiert werden.

 

 

Diese Resolution verpflichte die Stadt Hüfingen zu nichts, sagte sie. Einen Bedarf gebe es in Hüfingen durchaus. Ihr seien Familien bekannt, wo beide Elternteile berufstätig sind, der Besuch des Kindergartens aber dennoch nicht leistbar sei.

Wenn der gebührenfreie Kindergartenbesuch erst mal möglich sei, werde er auch genutzt, assistierte ihr Fraktionskollege Reinhard Isak. Vor allem auch Kindern, die diese frühkindliche Bildung brauchten, biete sich eine gute Vorbildung fürs Leben.

Der Wunsch sei ehrenwert, sagte CDU-Sprecher Franz Albert, aber die Aufforderung an die Landesregierung laufe ins Leere. Adolf Baumann, Sprecher der FW/FDP/UWV-Fraktion, sah einen Appell in die richtige Richtung, empfahl aber, zunächst abzuwarten. Momentan sei viel in Bewegung, man solle doch erst mal abwarten, welche Auswirkungen die Beschlüsse in Berlin finden.

 

Auch Bürgermeister Michael Kollmeier zeigte sich abwartend. Immerhin erlaube das Gesetz, mit dem in den nächsten Jahren 5,5 Milliarden Euro in die Qualitätsverbesserung von Kindertagesstätten und Kindertagespflege fließen, nicht weniger als acht Möglichkeiten, wo die Verbesserungen ansetzen. Neben der Qualität der Einrichtungen oder der Sprachförderung sei ein Beitragsverzicht nur eine Option. Ihm persönlich seien Investitionen in die Qualität die angenehmste Option: Selbst wenn es für Hüfingen, das an diesem Punkt schon sehr weit sei, vielleicht gar keine Förderung gebe.

Christoph Faller (CDU) betonte, dass sich die CDU für die Qualität der Kindergärten einsetze. Das sei eben eine andere Sichtweise, als sie die SPD habe.

 

WebsoziInfo-News

12.05.2021 18:22 Es bleibt viel zu tun für eine gerechtere und durchlässigere Gesellschaft
Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt: Die SPD hat in dieser Koalition viel erreicht. Aber für einen wirklichen Richtungswechsel brauchen wir andere Mehrheiten. „Was uns die Corona-Pandemie wie unter einem Brennglas vor Augen geführt hat, belegt der neue Armuts- und Reichtumsbericht jetzt mit harten Zahlen: Die Lebensverhältnisse in unserer Gesellschaft entwickeln sich immer weiter auseinander. Gerade

09.05.2021 18:27 AUS RESPEKT VOR DEINER ZUKUNFT
Wir wollen ein starkes, soziales Land für uns alle – mit Respekt voreinander und ein „Füreinander“ in ganz Europa. Zukunft wird jetzt gemacht. Wie wir morgen leben, entscheidet sich hier und jetzt. Wir sehen gerade: Eine starke Gesellschaft für alle, ein zupackender und effektiver Staat, öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, eine kraftvolle Wirtschaft,

07.05.2021 07:48 50 Jahre Städtebauförderung – eine Erfolgsgeschichte weiterentwickeln
Seit 50 Jahren eine Erfolgsgeschichte: Die von der ersten sozialliberalen Koalition begonnene Städtebauförderung ist unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung. Es war immer eine Stärke des Programms, dass unter dem Dach der Städtebauförderung die Entscheidungen vor Ort getroffen worden sind. Auf diesem Weg haben mittlerweile 3.900 Kommunen eine Zukunftsperspektive entwickeln können. Genau diese Dynamik gilt es während

07.05.2021 07:23 Bullmann: Europa braucht einen neuen Sozialvertrag – der Sozialgipfel in Porto könnte den Anfang machen
Im Vorfeld des Europatages am 9. Mai treffen sich Vertreter der EU- Mitgliedstaaten sowie ihre Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Sozialgipfels am 7. und 8. Mai in Porto. Ziel der Zusammenkunft ist es, die Zukunft des europäischen Sozialmodells bis 2030 zu klären. Dazu der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann: „Der Sozialgipfel in Portoist das

06.05.2021 09:33 Für starke Betriebsräte
Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt. „Wenn Beschäftigte sich zusammenschließen, einen Betriebsrat gründen und durch Tarifverträge geschützt sind, meistern sie Strukturveränderungen und Krisen

Ein Service von websozis.info

Shariff

"Ist das Kunst oder muss das weg"

Aktuelles

       Leseprobe

 

  Aktuelle Neuerscheinung:
„Ist das Kunst oder muss das weg“
von Bürgermeister a.D. Anton Knapp.
Dazu Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Dieses Buch zeigt die wirklichen Potentiale von  Kunst im öffentlichen Raum auf, dabei immer ganz nahe an der Praxis der Kommunalpolitik“.
Erhältlich ist das Buch unter www.doldverlag.de, im Buchhandel, oder beim Autor selbst, wo sogar eine Widmung möglich ist.

    Anton Knapp
    Bürgermeister a.D. 
    Am Kofenweiher 13
   78183 Hüfingen
    www.antonknapp.de
    Tel.:    0771 8968480
    Fax:    0771 8968482
    Mobil: 0170 3116456