SPD-Vorstoß läuft ins Leere

Veröffentlicht am 17.12.2018 in Fraktion

Weg mit den Kindergartengebühren

Keine Mehrheit fand im Gemeinderat ein SPD-Antrag bezüglich der Kindergartengebühren. Kerstin Skodell wollte das Gremium dazu bringen, eine Aufforderung an die Landesregierung zu formulieren. Die vom Bund im Zuge des Gute-Kita-Gesetzes bereitgestellten Mittel sollten in die Gebührenfreiheit bei der frühkindlichen Bildung in den Kindertagesstätten investiert werden.

 

 

Diese Resolution verpflichte die Stadt Hüfingen zu nichts, sagte sie. Einen Bedarf gebe es in Hüfingen durchaus. Ihr seien Familien bekannt, wo beide Elternteile berufstätig sind, der Besuch des Kindergartens aber dennoch nicht leistbar sei.

Wenn der gebührenfreie Kindergartenbesuch erst mal möglich sei, werde er auch genutzt, assistierte ihr Fraktionskollege Reinhard Isak. Vor allem auch Kindern, die diese frühkindliche Bildung brauchten, biete sich eine gute Vorbildung fürs Leben.

Der Wunsch sei ehrenwert, sagte CDU-Sprecher Franz Albert, aber die Aufforderung an die Landesregierung laufe ins Leere. Adolf Baumann, Sprecher der FW/FDP/UWV-Fraktion, sah einen Appell in die richtige Richtung, empfahl aber, zunächst abzuwarten. Momentan sei viel in Bewegung, man solle doch erst mal abwarten, welche Auswirkungen die Beschlüsse in Berlin finden.

 

Auch Bürgermeister Michael Kollmeier zeigte sich abwartend. Immerhin erlaube das Gesetz, mit dem in den nächsten Jahren 5,5 Milliarden Euro in die Qualitätsverbesserung von Kindertagesstätten und Kindertagespflege fließen, nicht weniger als acht Möglichkeiten, wo die Verbesserungen ansetzen. Neben der Qualität der Einrichtungen oder der Sprachförderung sei ein Beitragsverzicht nur eine Option. Ihm persönlich seien Investitionen in die Qualität die angenehmste Option: Selbst wenn es für Hüfingen, das an diesem Punkt schon sehr weit sei, vielleicht gar keine Förderung gebe.

Christoph Faller (CDU) betonte, dass sich die CDU für die Qualität der Kindergärten einsetze. Das sei eben eine andere Sichtweise, als sie die SPD habe.

 

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