Gebührenfreiheit für Kindergärten

Veröffentlicht am 08.01.2018 in Kommunalpolitik

SPD Fraktion fordert den Einstieg in die Gebührenfreiheit für Kindergärten

 

Hüfingen. Der Einstieg in die Gebührenfreiheit im Kindergarten sei längst überfällig, formulierte die Fraktionsvorsitzende der Hüfinger SPD in der letzten Fraktionssitzung.

Dort beschäftigten sich die Hüfinger Sozialdemokraten neben anderen kommunalpolitischen Themen schwerpunktmäßig mit der frühkindlichen Bildung.

Schon im Sommer 2016 hat die SPD Fraktion im Gemeinderat den Antrag gestellt das Thema in der Gemeinderatsklausur für die Hüfinger Kindergärten aufzuarbeiten. Bislang fand auch nach mehreren Nachfragen und Anregungen keine Klausur statt. Kerstin Skodell betonte: „ Wir werden an diesem wichtigen Bildungsthema dran bleiben“. Zumindest das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung müsse beitragsfrei werden. Bildungspolitisch notwendig sei auch, dieses letzte Kindergartenjahr zum Pflichtjahr zu erheben.

Die Hüfinger Sozialdemokraten halten den Einstieg in die beitragsfreie Kindergartenbetreuung für einen weiteren wichtigen Standortfaktor in der Stadt. „ Wann den soll das familienfreundliche Hüfingen diesen Schritt machen, wenn nicht in Zeiten, wo die Finanzen im Bund, Land und Kommunen geradezu sprudeln“, so Fraktionsvorsitzende Kerstin Skodell. „ Wir wissen“, so die Fraktionsvorsitzende weiter, „ dass hier das Land oder gar der Bund eine wichtige Finanzierungsaufgabe haben. Aber auch dort mangelt es nicht an Steuereinnahmen. Es sei immer eine Frage, wofür man das Geld ausgibt. Die SPD sei der Meinung, dass Bildung vom Kindergarten an eine staatliche Aufgabe ist und deshalb auch im Kindergarten kostenfrei sein müsse.

Die SPD erwartet vom Bürgermeister und dem gesamten Gemeinderat, dass er sich jetzt endlich zeitnah mit diesem Thema auseinandersetzt. Die SPD hat das bereits vor nahezu 2 Jahren beantragt. Der Gemeinderat hat dazu auch bereits einen Beschluss gefasst, der bis heute nicht umgesetzt ist. Das Mindeste wäre jetzt, dass der Gemeinderat umgehend eine Resolution oder Petition an die Landesregierung richtet. Darin enthalten muss die Forderung nach Pflicht und Kostenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr als Einstieg in die kostenfreie Bildung im Kindergartenalter und Vorschulbereich sein. In der immer noch offenen Klausurtagung zu diesem Thema muss dann weiter an der kostenfreien Kleinkindbildung gearbeitet werden. Gute Referenten gibt es genug, erklärt die Hüfinger Gemeinderatsfraktion.

Gute Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Jeder wisse inzwischen, dass es im Kindergarten schon lange nicht mehr um Aufbewahrung gehe. Im Gegenteil, in diesem Alter werden Grundlagen für Sprache, geistige Beweglichkeit, Sozialkompetenz und vieles mehr für das spätere Leben gelegt.“ Wir wollen diesen Standortvorteil für die künftige Entwicklung der Stadt Hüfingen,“ sagt Kerstin Skodell. Deshalb müsse nicht nur nach Land und Bund gerufen werden, sondern die Stadt selbst müsse sich an dieser Stelle auch bewegen.

 

WebsoziInfo-News

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

02.05.2019 07:40 Zukunft und Zusammenhalt -Kommt zusammen für Europa!
Das SPD-Präsidium hat am 29.04.2019 in der Resolution „Zukunft und Zusammenhalt in Europa. Kommt zusammen!“ die Schwerpunkte für den Wahlkampf bis zur Europawahl am 26. Mai vorgestellt. Es geht um die Menschen und ihre Zukunft – in einem sozialen Europa. 27 Tage vor der Europawahl warf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Konservativen vor, sich nicht klar genug

02.05.2019 07:36 Transparenz und Sicherheit in der Handelspolitik gewonnen
Öffentlicher Investitionsgerichtshof mit EU-Recht vereinbar Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Gutachten die Vereinbarkeit von öffentlichen Investitionsgerichtshöfen mit europäischem Recht bestätigt. „Das von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzte öffentliche Gerichtshofsystem hat die höchste juristische Prüfung bestanden. Dieses Gegenmodell ist die öffentlich-rechtliche Antwort auf private und intransparente Schiedsstellen, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem langen Kampf gegen

Ein Service von websozis.info

Shariff