Gebührenfreiheit für Kindergärten

Veröffentlicht am 08.01.2018 in Kommunalpolitik

SPD Fraktion fordert den Einstieg in die Gebührenfreiheit für Kindergärten

 

Hüfingen. Der Einstieg in die Gebührenfreiheit im Kindergarten sei längst überfällig, formulierte die Fraktionsvorsitzende der Hüfinger SPD in der letzten Fraktionssitzung.

Dort beschäftigten sich die Hüfinger Sozialdemokraten neben anderen kommunalpolitischen Themen schwerpunktmäßig mit der frühkindlichen Bildung.

Schon im Sommer 2016 hat die SPD Fraktion im Gemeinderat den Antrag gestellt das Thema in der Gemeinderatsklausur für die Hüfinger Kindergärten aufzuarbeiten. Bislang fand auch nach mehreren Nachfragen und Anregungen keine Klausur statt. Kerstin Skodell betonte: „ Wir werden an diesem wichtigen Bildungsthema dran bleiben“. Zumindest das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung müsse beitragsfrei werden. Bildungspolitisch notwendig sei auch, dieses letzte Kindergartenjahr zum Pflichtjahr zu erheben.

Die Hüfinger Sozialdemokraten halten den Einstieg in die beitragsfreie Kindergartenbetreuung für einen weiteren wichtigen Standortfaktor in der Stadt. „ Wann den soll das familienfreundliche Hüfingen diesen Schritt machen, wenn nicht in Zeiten, wo die Finanzen im Bund, Land und Kommunen geradezu sprudeln“, so Fraktionsvorsitzende Kerstin Skodell. „ Wir wissen“, so die Fraktionsvorsitzende weiter, „ dass hier das Land oder gar der Bund eine wichtige Finanzierungsaufgabe haben. Aber auch dort mangelt es nicht an Steuereinnahmen. Es sei immer eine Frage, wofür man das Geld ausgibt. Die SPD sei der Meinung, dass Bildung vom Kindergarten an eine staatliche Aufgabe ist und deshalb auch im Kindergarten kostenfrei sein müsse.

Die SPD erwartet vom Bürgermeister und dem gesamten Gemeinderat, dass er sich jetzt endlich zeitnah mit diesem Thema auseinandersetzt. Die SPD hat das bereits vor nahezu 2 Jahren beantragt. Der Gemeinderat hat dazu auch bereits einen Beschluss gefasst, der bis heute nicht umgesetzt ist. Das Mindeste wäre jetzt, dass der Gemeinderat umgehend eine Resolution oder Petition an die Landesregierung richtet. Darin enthalten muss die Forderung nach Pflicht und Kostenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr als Einstieg in die kostenfreie Bildung im Kindergartenalter und Vorschulbereich sein. In der immer noch offenen Klausurtagung zu diesem Thema muss dann weiter an der kostenfreien Kleinkindbildung gearbeitet werden. Gute Referenten gibt es genug, erklärt die Hüfinger Gemeinderatsfraktion.

Gute Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Jeder wisse inzwischen, dass es im Kindergarten schon lange nicht mehr um Aufbewahrung gehe. Im Gegenteil, in diesem Alter werden Grundlagen für Sprache, geistige Beweglichkeit, Sozialkompetenz und vieles mehr für das spätere Leben gelegt.“ Wir wollen diesen Standortvorteil für die künftige Entwicklung der Stadt Hüfingen,“ sagt Kerstin Skodell. Deshalb müsse nicht nur nach Land und Bund gerufen werden, sondern die Stadt selbst müsse sich an dieser Stelle auch bewegen.

 

WebsoziInfo-News

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

02.07.2019 17:32 SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.Die Europäische Union (EU) steht vor

01.07.2019 07:48 Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizechefin, macht klar, dass es bei Rentenerhöhungen um mehr als nur Prozentpunkte geht. Es geht um Respekt und Lebensleistung. Sie fordert deshalb mit Nachdruck die Grundrente. „Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen. Dahinter verbergen sich nicht schlichte Prozentwerte. Im Kern geht es um die Lebensleistung von Menschen, die 

Ein Service von websozis.info

Shariff