Gebührenfreiheit für Kindergärten

Veröffentlicht am 08.01.2018 in Kommunalpolitik

SPD Fraktion fordert den Einstieg in die Gebührenfreiheit für Kindergärten

 

Hüfingen. Der Einstieg in die Gebührenfreiheit im Kindergarten sei längst überfällig, formulierte die Fraktionsvorsitzende der Hüfinger SPD in der letzten Fraktionssitzung.

Dort beschäftigten sich die Hüfinger Sozialdemokraten neben anderen kommunalpolitischen Themen schwerpunktmäßig mit der frühkindlichen Bildung.

Schon im Sommer 2016 hat die SPD Fraktion im Gemeinderat den Antrag gestellt das Thema in der Gemeinderatsklausur für die Hüfinger Kindergärten aufzuarbeiten. Bislang fand auch nach mehreren Nachfragen und Anregungen keine Klausur statt. Kerstin Skodell betonte: „ Wir werden an diesem wichtigen Bildungsthema dran bleiben“. Zumindest das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung müsse beitragsfrei werden. Bildungspolitisch notwendig sei auch, dieses letzte Kindergartenjahr zum Pflichtjahr zu erheben.

Die Hüfinger Sozialdemokraten halten den Einstieg in die beitragsfreie Kindergartenbetreuung für einen weiteren wichtigen Standortfaktor in der Stadt. „ Wann den soll das familienfreundliche Hüfingen diesen Schritt machen, wenn nicht in Zeiten, wo die Finanzen im Bund, Land und Kommunen geradezu sprudeln“, so Fraktionsvorsitzende Kerstin Skodell. „ Wir wissen“, so die Fraktionsvorsitzende weiter, „ dass hier das Land oder gar der Bund eine wichtige Finanzierungsaufgabe haben. Aber auch dort mangelt es nicht an Steuereinnahmen. Es sei immer eine Frage, wofür man das Geld ausgibt. Die SPD sei der Meinung, dass Bildung vom Kindergarten an eine staatliche Aufgabe ist und deshalb auch im Kindergarten kostenfrei sein müsse.

Die SPD erwartet vom Bürgermeister und dem gesamten Gemeinderat, dass er sich jetzt endlich zeitnah mit diesem Thema auseinandersetzt. Die SPD hat das bereits vor nahezu 2 Jahren beantragt. Der Gemeinderat hat dazu auch bereits einen Beschluss gefasst, der bis heute nicht umgesetzt ist. Das Mindeste wäre jetzt, dass der Gemeinderat umgehend eine Resolution oder Petition an die Landesregierung richtet. Darin enthalten muss die Forderung nach Pflicht und Kostenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr als Einstieg in die kostenfreie Bildung im Kindergartenalter und Vorschulbereich sein. In der immer noch offenen Klausurtagung zu diesem Thema muss dann weiter an der kostenfreien Kleinkindbildung gearbeitet werden. Gute Referenten gibt es genug, erklärt die Hüfinger Gemeinderatsfraktion.

Gute Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Jeder wisse inzwischen, dass es im Kindergarten schon lange nicht mehr um Aufbewahrung gehe. Im Gegenteil, in diesem Alter werden Grundlagen für Sprache, geistige Beweglichkeit, Sozialkompetenz und vieles mehr für das spätere Leben gelegt.“ Wir wollen diesen Standortvorteil für die künftige Entwicklung der Stadt Hüfingen,“ sagt Kerstin Skodell. Deshalb müsse nicht nur nach Land und Bund gerufen werden, sondern die Stadt selbst müsse sich an dieser Stelle auch bewegen.

 

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