Aus der Gemeinderatsfraktion

Veröffentlicht am 16.01.2019 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede der SPD Fraktion

zum Entwurf des Haushaltsplan Hüfingen 2019


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Michael Kollmeier

Sehr geehrte Herren Amtsleiter

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Ökologie, Geschichte, Kunst– diese drei Worte prägen Hüfingen. Hüfingen ist eine Stadt mit hohem Wohlfühlcharakter und bester finanzieller Ausstattung. Und das schon seit vielen Jahren.

Für das Jahr 2019 werden wir Investitionen in Höhe von 16,4 Millionen Euro tätigen und trotzdem bleiben noch mindestens 8,8 Millionen Euro als Rücklage ohne Kredite aufnehmen zu müssen. Die gute finanzielle Ausstattung haben wir auch der guten Konjunktur zu verdanken. Allein der Einkommensteueranteil von 4,6 Millionen Euro und die Gewerbesteuereinnahmen von ca. 3,8 Millionen, bringen dem Stadtsäckel ca. 1 Million Mehreinnahmen als im Vorjahr. Hüfingen hat einen Überschuss des Gesamtergebnishaushaltes von 1,3 Millionen erwirtschaftet und der Hoheitshaushalt ist seit 2013 schuldenfrei.

Die finanzielle Ausstattung ist das Eine um den Bürgern in der Stadt ein Wohlgefühl zu vermitteln. Das Andere ist, den Fokus darauf zu haben, alle Bürgerinnen und Bürger in Hüfingen mitzunehmen.

Von der Geburt bis ins hohe Alter.

Hier sehen wir als SPD Fraktion eine unserer Hauptaufgaben: Wir wollen jede Generation auf unseren Wohlfühlweg mitnehmen.

Beginnen wir bei unseren ganz Kleinen in Hüfingen. Der gesellschaftliche Wandel stellt auch eine Kommune wie Hüfingen vor neue Herausforderungen. Noch vor Jahren haben wir nur über Regelgruppen im Kindergartenbedarfsplan gesprochen. Heute erstreckt sich das Angebot in Hüfingen in unseren Bildungsbetreuungseinrichtungen auf Krippenplätze, U3 Gruppen, Ü3 Gruppen, Ganztagesbetreuung, VÖ, und Regelgruppen. Auf diese Flexibilität der Angebote ist die Stadt Hüfingen schon seit vielen Jahren, oft als Pionier im Betreuungsangebot, eingegangen. Die SPD Fraktion hat das hier im Gremium immer vorausschauend unterstützt. Ich erinnere nur an Abstimmung zur neuen KITA in Behla, als hier im Gemeinderat große Bedenken ausgesprochen wurden, ob diese Gruppe 0-3 Jahre auch wirklich angenommen wird. Wir haben dann eine Abstimmung mit einer Mindestbesetzung von 3 Kindern getroffen und siehe da: Die KITA war kaum eröffnet, da war sie schon voll belegt.

Jetzt investieren wir 2019 wieder einmal, zu unserer Freude, in die Umgestaltung eines Kindergartengebäudes, von dem angenommen wurde, dass es stillgelegt werden muss. In Sumpfohren wird neben der zentralen Kinderbetreuungseinrichtung in Behla eine KITA U3 eingerichtet. Wir werden sehen, was die Entwicklungen in der Bildungsbetreuung noch für spannende Perspektiven mit sich bringt.

Kommen wir zu unseren Schulkindern. Mit dem hier in der Region einmaligen Schulcampus an der Lucian Reich Schule, Schulgebäude, Sporteinrichtungen und Hallenbad, haben wir von der Grundschule bis zur mittleren Reife mit der Gemeinschaftsschule ein hohes Niveau geschaffen, das sich wahrhaft sehen lassen kann. Auch in der Schellenberger Grundschule in Hausen vor Wald werden weitere Investitionen in die Umgestaltung des stillgelegten Kindergartens in einen Klassenraum eingestellt.

 Nach einigen Hürden ist der Abbruch des Querbaus an der Lucian-reich-Schule vollzogen und die mit gut 10 Millionen veranschlagte Summe, ist eine schon lange geplante weitere gute Investition in die Zukunft. Gute Bildungseinrichten sind das Kapital einer Stadt!

Auf unsere jugendlichen Bürgerinnen und Bürger können wir in Hüfingen stolz sein. Ob in unseren vielen Vereinen aktiv oder im Jugendhaus sozial engagiert, überall sind unsere jungen Hüfinger dabei. Wichtig ist, dass wir ihnen Freiräume lassen. Das wir sie auch eigene Entscheidungen treffen lassen, mitgestalten lassen und dass sie Wünsche äußern dürfen. Jungen Menschen brauchen auch Rückzugsräume für sich, wo sie nicht von Erwachsenen geführt werden.

Junge Familien wollen sich ein eigenes Heim schaffen oder suchen in Hüfingen bezahlbaren Wohnraum, beides ist in Hüfingen ja in der Zukunft Mangelware! Die Verwaltung hinkt hier hinterher und reagiert nur noch, anstatt zu agieren. Bei unseren Ortsteilbesuchen ist der Flächenkauf ein großes Thema gewesen. Es gibt so gut wie keine Bauplätze mehr in unseren Ortsteilen. Einzige Ausnahme ist da Mundelfingen. Bauplatzreserven muss man frühzeitig kaufen; nicht erst wenn Plätze benötigt werden. Das verteuert die Preise erheblich. In der Kernstadt zeigt sich die Lage nicht besser. Das Baugebiet auf Hohen besiedelt sich rasant. Was dann? Wo setzen wir Prioritäten? Wie gehen wir mit dem Flächenverbrauch um? Die Anreize für den sozialen Wohnungsbau sind noch nicht ausreichend, um genug private Investoren für sozialen Wohnungsbau, oder für bezahlbaren Wohnraum überhaupt, zu motivieren. Wie gehen wir in Hüfingen mit dieser Problematik um? Die Stadt hat dafür früher selbst einiges getan – warum nicht heute, wenn es anders nicht funktioniert?

Das sind nur einige Fragen um ein wichtiges, wenn nicht eines der Wichtigsten Zukunftsthemen, die unsere Fraktion seit längerem beschäftigen. Was nutzen uns gute Bildung- und Betreuungseinrichtungen und eine gute Infrastruktur, wenn wir in Zukunft den Wohnungsmarkt nicht mehr bedienen können.

Herr Bürgermeister, wir erwarten zu dem Thema Initiativen. Wir wollen gemeinsam mit der Verwaltung und dem Gemeinderat schnellstmöglich Lösungen finden.

In diesem Zusammenhang will ich den Fokus auf unsere Senioren legen, da auch hier der Wohnungsbau eine Rolle spielt. Viele ältere Menschen in unserer Stadt nehmen aktiv an unserem gesellschaftlichen Leben in Hüfingen teil. Da bleibt der Wunsch nicht aus, näher am Geschehen zu sein, also mitten in der Stadt. Doch es gibt nicht genügend seniorengerechte Wohnungen im Kernbereich. Einkaufsmöglichkeiten, ÖPNV, Ärzte, Apotheke, das bietet Hüfingens Kernbereich. Welche Möglichkeiten haben die Senioren vom Hohen oder aus den Ortsteilen diese Angebote wahrzunehmen? Was passiert, wenn die Aktivität nachlässt oder schnell eine Pflegekraft oder ein Pflegeplatz gebraucht wird? Wie können ältere Menschen, die nicht in Vereinen vernetzt sind Kontakt finden? Was können wir als Gemeinderat für Angebote schaffen, um unseren aktiven oder auch hilfebedürftigen Senioren in Hüfingen das Leben zu erleichtern? Auch das ist eine große kommunalpolitische Hausaufgabe für die Zukunft.

Auch hier erwarten wir von der Verwaltung Initiativen.

Die mittlere Generation will ich in unserem „kommunalen Lebensweg“ aber nicht vergessen. Das sind die meist aktiven, arbeitenden und gestaltenden Hüfinger Bürgerinnen und Bürger, die den Einkommens- und Gewerbesteueranteil der Stadt tragen.

Eine Generation, die wie unsere jungen Familien, ganz besonders Anspruch auf eine gute Breitbandversorgung haben. Wir haben uns im Gemeinderat gemeinsam auf den Weg gemacht in Hüfingen vorne mit dabei zu sein. Ein Problem zeigt sich nun mit dem Angebot der Telekom. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich da nicht richtig aufgeklärt oder sind verärgert. Sie haben für viel Geld ihren Breitbandzugang gelegt und nun flattert ein Angebot der Telekom ins Haus, was auf den ersten Blick viel preiswerter erscheint. Hier muss die Verwaltung schnellstmöglich offensiv aufklären. Sonst springen viele interessierte Teilnehmer wieder ab. 

Auch die schon seit vielen Jahren angebotenen kulturellen und touristischen Veranstaltungen sind ein Magnet für alle Generationen. Dass das so bleibt ist wichtig! Den Vereinen oder Gruppen, die einen erheblichen Anteil an dem umfangreichen Veranstaltungsangebot haben, faire Bedingungen zu bieten, ohne die Gastronomie zu schädigen, ist eine wichtige Aufgabe.

Wenn ich gerade bei fair bin, möchte in an dieser Stelle nochmals unseren großen Unmut zum Ausdruck bringen, dass „fairer Handel“ in der Verwaltung nicht mehr den Stellenwert einnimmt, wie unsere Welt es unbedingt braucht.

Hier geht es nicht nur, aber auch um das „Fairtrade Siegel“.

Hier geht es auch darum, dass eine Stadt die Bürgerinnen und Bürger sensibilisieren und mitnehmen kann, wenn sie will. Plastikgeschirr bei Veranstaltungen grundsätzlich zu verbieten und auch auf die Umsetzung zu achten, ist nur ein kleiner Teil davon.

Wir leisten uns in Hüfingen auch Einrichtungen, wie die Bürgerbegegnungsstätten, kulturelle Einrichtungen, unser Familienbad am Schulcampus sowie Tourismusmarketing. Diese Ausgaben kommen auch unseren Bürgern zugute. Sie haben aber auch für die Außenwirkung der Stadt und die Entwicklung des Tourismus und der Übernachtungszahlen eine wichtige Bedeutung.

Wir, die SPD Fraktion, wollen Hüfingen weiter zukunftsfähig gestalten und allen Generationen in Hüfingen die Sicherheit bieten, dass sie sich auch weiterhin in unserer Stadt wohlfühlen können.

Zusammenfassend sehen wir Sozialdemokraten im Hüfinger Gemeinderat die Ziele und Aufgaben unserer Stadt derzeit noch gut gesetzt. Sie sind auch gut umsetzbar, wenn wir an dem Prinzip festhalten mit unseren Rücklagen umsichtig aber zukunftsweisend zu haushalten.

Wir stimmen dem Haushalt 2019 zu und danken Ihnen Herr Bürgermeister Kollmeier an der Spitze der Verwaltung, sowie Ihnen Herr Binninger für die Erstellung des Haushaltsplans. Ebenso gilt unser Dank unserem Hauptamtsleiter Herr Vetter und Herr Spies. Bitte leiten sie den Dank auch an alle Stadtbediensteten weiter.

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat danke ich im Namen der SPD Fraktion für die Zusammenarbeit in der Vergangenheit- manchmal dürften sie auch ein wenig offener und konstruktiver sein – Für die Zukunft hoffen wir auf weiterhin lebendige und faire Gemeinderatsitzungen für die Gestaltung unserer Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger in Hüfingen.

Kerstin Skodell

Fraktionsvorsitzende

 

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