Haushaltsrede

Fraktion

Haushaltsrede der SPD Fraktion

zum Entwurf des Haushaltsplan Hüfingen 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Anton Knapp

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren.

Wie schon in den vergangenen Jahren zeigt der Haushalt der Stadt Hüfingen für 2016 erneut eine Entwicklung auf, mit der wir höchst zufrieden sein können.

 

  • Hüfingen ist schuldenfrei

  • Das Verwaltungshaushaltsvolumen liegt mitknapp 20 Mio. auf einem sehr hohen Niveau für eine Stadt dieser Größenordnung

  • Die Zuführung des VWH an den VMH liegt bei 301 T Euro, höhere Zuwendungen und höhere Personalkosten erklären diesen Rückgang

  • Die Zinseinnahmen sind trotz immer noch anhaltender schlechter Zinslage

    mit 524 T Euro veranschlagt

  • Die allgemeinen Rücklagen werden trotz hoher Ausgaben stabil gehalten und die eiserne Rücklage um 250 T € aufgestockt.

  • Keine Gebühren- und Steuererhöhungen

     

    Das Volumen des Vermögenshaushalts 2016 liegt bei knapp 9,1 Mio. Euro.

    Innovation schafft Vorsprung!

    Der Hüfinger Wohlstand ist nicht selbstverständlich!

    Er ist entstanden durch mutige zukunftsweisende Entscheidungen und durch das vorausschauende betriebswirtschaftliche Handeln unseres Bürgermeisters mit seiner Verwaltung und dem Gemeinderat in Hüfingen.

    Auch eine gewisse Aufgeschlossenheit Neuem gegenüber führt zu Projekten, die zum Ersten einer übersichtlichen Finanzplanung bedarf und als weiteren Punkt die Rahmenbedingungen stimmen, um die Mehrzahl im Gemeinderat so von einem innovativen einzelnen Projekt zu überzeugen.

    Der Gemeinderat hat sich so einem  Projekt gestellt, die SPD Fraktion hat dieses Bildungsprojekt von Anfang an unterstützt.

    Der Gemeinderat hat den letzten Jahren den Umbau der Lucian Reich Schule zur Ganztagesschule, sowie der Neubau der Grundschule mit Gesamtkosten von rund 8 Mio. Euro umgesetzt. Jetzt dürfen wir bei einem gravierenden Punkt in der Zukunftsentwicklung unserer Schule nicht aufhören.

    Solche Projekte brauchen einen Weg, den wir gemeinsam im Gemeinderat verfolgen. Sicherlich sind nicht bei jedem hier im Gremium die Prioritäten die gleichen. Wir versuchen durch eine gesunde Streitkultur für das Gemeinwohl der Stadt für seine Bürgerinnen und Bürgern auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

    Bleiben wir bei den Investitionen zunächst noch bei dem für die SPD Fraktion wichtigsten Thema: Bildung für alle!

    Wir haben schon viel geschafft, wir machen zum Wohle unserer Kinder weiter. Unser Augenmerk müssen wir bei den Investitionen nun in die Sekundarstufe 3-zügig zum mittleren Bildungsabschluss richten. Das Land hat uns mittlerweile Förderungen zugesagt.

    In den nächsten zwei Jahren soll der Querbau an der Lucian-Reich Schule neu errichtet werden. Das Land hat uns mittlerweile Förderungen zugesagt. Die Erweiterung Mensa steht im ersten Jahresviertel 2016 vor der Fertigstellung.


    Der Luise-Scheppler Kindergarten bedarf einer umfassenden Sanierung. Das setzten wir ab 2016 um. Wir haben in den vergangenen Jahren die Bildungseinrichtungen Kita und Kindergärten regelmäßig investiert. Es ist erwiesen, dass die Förderung der Kinder in unseren Kitas und Kindergärten  der wichtigste Bildungspfeiler für die schulische wie für die berufliche Entwicklung ist. Deswegen sind wir im Gemeinderat mit dafür verantwortlich, welche Voraussetzung und Grundlagen wir den kleinsten Hüfinger Bürgern schaffen.

    Die grün-rote Landesregierung hat das stetig umgesetzt. Hier sind die deutlich höheren Zuweisungen für den Ausbau der Kleinkindbetreuung und Sprachförderung eine Grundsicherung für jede Kommune im Land.

    Die gesamten Bildungsinvestitionen müssen wir für die Stadt Hüfingen als Zukunftsinvestition umsetzten. Dazu stehen wir als SPD Fraktion. Der Zuwachs von Schülern und die gute pädagogisch wertvolle Betreuung in unseren Kitas und Kindergärten, wird für Hüfingen nicht nur schulische, sondern auch wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung zusätzlich mit sich bringen.

    Die wirtschaftliche wie infrastrukturelle Entwicklung zeigt sich in Hüfingen auch schon durch den Bauplatzverkauf. Für 2016 ist die Erweiterung des Bauabschnittes Auf Hohen ca. 1,6 Mio. Euro veranschlagt.

    Die regelmäßige abschnittsweise Straßensanierung in den letzten Jahren wir weiter verfolgt und werden auch 2016 umfassende Maßnahmen umgesetzt.

    Weitere infrastrukturelle die zur Entwicklung des Hüfinger Innovationsprogramm beitragen liegen im Bereich Breitband-Internet und  Tourismusförderung und Entwicklung. Hier hoffen wir in diesem Jahr auf den Zuschuss ………………..vom Regierungspräsidium, um die Römerbadbrücke Breg endlich umsetzten zu können.

    Die Umsetzung des Gesamtkonzeptes der Hüfinger Spielplätze sollte 2016 abgeschlossen werden. Den „Spielplatz Charie“ der soweit abgeschlossen ist, wünsche wir uns als SPD Fraktion eine andere Bezeichnung. Mittlerweile gibt es dort für alle Altersgruppen Möglichkeiten sich dort zu verweilen. Der Kleinkindbereich ist ein Treffpunkt für junge Familien, die Jugendlichen können das Fußball und Basketball Feld nutzen und die Boule Anlage, gibt auch den Erwachsenen die Möglichkeit dort aktiv zu werden. Das kann dann nicht mehr als Spielplatz bezeichnet werden, sondern wir sehen dort eine positive Entwicklung zu einer generationsübergreifenden Begegnungsstätte. Diese sollte man in den Sommermonaten am Abend bis 22 Uhr nutzen können.

    Seit einigen Jahren liegt das Augenmerk im Gemeinderat schon auf dem Zukunftsprojekt Demographischen Wandel. Besonders auf die Probleme die uns im ländlichen Raum beschäftigen. Im Laufe meiner Haushaltsrede sind diese Themen angesprochen worden.

    Ein Thema, das den demographischen Wandel gravierend Beeinflussen wird sind unsere neuen Bürger. Die Menschen, die vor Krieg und Gewalt zu uns geflüchtet sind und nun bei uns in einem fremden Land leben möchten. Leben bedeutet nicht Monate gar Jahre darauf zu warten sich hier zu integrieren. Leben bedeutet Teilhabe – Arbeit – Sprache lernen – Freunde finden – neue Kultur kennenlernen.

    Ja, ich weiß. Es ist nicht die Aufgabe der Kommune, dafür hat der Bund zu sorgen. Wenn es keine Konzepte und Ordnung gibt, wie soll es dann funktionieren. Das sind oft die Aussagen, die ich höre, wenn ich über das Flüchtlingsthema spreche.

    Veränderungen, und wir stehen vor gravierenden Veränderungen in unserer Stadt in Baden Württemberg in ganz Deutschland, rufen immer Bedenken, Ängste und Unwohlsein hervor. Das ist auch verständlich.

    Wir Hüfinger Sozialdemokraten sehen es auch Chance, als Chance für den demographischen Wandel auch hier in Hüfingen. Das ist eine große Herausforderung der wir uns stellen wollen.

    50% der Flüchtlinge in Deutschland sind unter 25 Jahre, das ist doch ein potenzial für die Zukunft.

    Das wird sehr viel Geld kosten und wir hoffen, dass die Regierung sich im Klaren ist, dass wir das meiste Geld in die Bildung investieren müssen. Und dass nicht erst nach ein paar Jahren. Wir müssen jetzt beginnen!

    Wir sind sehr dankbar, dass sich in Hüfingen Frau Köhl mit immer wieder wechselnden Helfern seit Beginn der ersten Errichtung einer Anschlussunterbringung sich der Menschen annimmt. Und das mit guter Zusammenarbeit der Verwaltung und des Landratsamtes. Unsere Frage an die Verwaltung: Können wir hier als Kommune noch mehr beitragen? Wäre eine Klausurtagung für den Gemeinderat mit den Amtsleitern eine Möglichkeit, neue Perspektiven zu erarbeiten?

    In einem Beispiel der ehrenamtlichen Arbeit, will ich verdeutlichen, was auch in der Verwaltungsarbeit für Probleme stecken.

    Sprachunterricht von mittlerweile drei Lehrern, Wohnungsvermittlungen, Arbeitsplatz vermitteln, das sind nur einige Bereiche, die geschaffen worden sind. Frau Köhl hat uns in einem ausführlichen Bericht erläutert, wie zeitaufwändig die Betreuung der Menschen ist. Ja, Betreuung ist das richtige Wort. In der Anschlussunterbringung sind die Menschen sehr auf sich allein gestellt. Sie kennen nur ihre Kultur ihre Lebensweise. Sie können die Anträge nicht lesen oder gar ordnen und wissen nicht wohin sie damit gehen sollen. Eine Begleitung zum Arbeitsamt eines Flüchtlings in Anschlussunterbringung nimmt einige Stunden Zeit in Anspruch. So die Aussage von Frau Köhl, die unsere Hüfinger  schon begleitet hat.

    Ich möchte hier mit meinen Darlegungen nicht weiter ausschweifen, es war nur ein Beispiel von vielen. Deswegen sei an dieser Stelle ein großer Dank an Frau Köhl mit ihrem Helferteam ausgesprochen. Ohne die ehrenamtlichen Helfer wäre es in ganz Deutschland nicht möglich diese Herausforderung anzunehmen.

     

    Zusammenfassend sehen wir Sozialdemokraten im Hüfinger Gemeinderat die Ziele und Aufgaben unserer Stadt gut umgesetzt und auch in Zukunft gut umsetzbar, und, das sei abschließen nochmals erwähnt, ohne Steuer- und Gebührenabhebungen.

    Wir stimmen dem Haushalt 2016 zu und danken Ihnen Herr Bürgermeister Anton Knapp an der Spitze der Verwaltung, sowie dem Kämmerer Herr Binninger für die Erstellung des Haushaltsplans und ebenso den Amtsleitern Herr Vetter und Herr Fürderer, dem wir für seinen neuen Lebensabschnitt alles Gute wünschen. Unserem neuen Stadtbaumeister Herr Grimm wünschen wir einen guten Start und eine gute Zusammenarbeit. Allen Damen und Herren im Rathaus recht herzlichen Dank für Ihre gute Arbeit im Dienste der Stadt Hüfingen.

    Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat danke ich im Namen der SPD Fraktion für die konstruktive Zusammenarbeit und freue mich auf weiterhin lebendige Gemeinderatsitzungen für unsere Bürgerinnen und Bürger in Hüfingen.

     

    Kerstin Skodell

    Fraktionsvorsitzende

 

 
 

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