Haushaltsrede

Fraktion

Haushaltsrede der SPD Fraktion

zum Entwurf des Haushaltsplan Hüfingen 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Michael Kollmeier

Sehr geehrte Herren Amtsleiter

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

 

Die Welt ist im Wandel und diesen Wandel spüren wir auch in Hüfingen. In diesem Jahr ist nichts wie in den Jahren zuvor. Die Stadt Hüfingen stellt zum 01.01.2018 auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht, auch mit Doppik bezeichnet, um. Beschlossen von der Baden Württembergischen Landesregierung vor fast 10 Jahren. Allerdings hält sich die Landesregierung bis heute und wohl auch in Zukunft nicht an die doppische Haushaltsführung, die den Ressourcenverbrauch zugunsten der kommenden Generation darstellt.

 

Schlagworte wie: Abschreibung, Controlling, strategische Steuerung, Produkte, Bilanz, oder Leistungsziele, kennen wir aus der freien Wirtschaft und bei uns bereits aus der Bilanz der Stadtwerke.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich meinen Dank an unseren Stadtkämmerer Michael Binninger mit seinem Team an den Anfang meiner Haushaltsrede stellen. Ein Dank, für die überdurchschnittliche und zeitaufwendige Vorbereitung. Danke, für die übersichtliche und strukturierte Aufstellung dieses Haushaltsplanes und die fachliche Unterstützung während der Haushaltsplanbesprechungen, die übrigens interfraktionell harmonisch verliefen. Kein Wunder, wenn bei der Stadt durch Steuern und Finanzausgleich im Jahr fast 8 Mio. Euro verbleiben.

 

Das Investitionsvolumen der Stadt Hüfingen im Jahr 2018 liegt bei 15,3 Mio. Euro. Für unsere Größe beachtlich hoch. Die bereits in den Vorjahren geplanten Investitionsvorhaben müssen auch im kommenden Jahr weitergeführt werden.

 

Das ist für uns finanziell kein Problem, denn

 

  • Für 2018 sind keine Kreditaufnahmen veranschlagt
  • Hüfingen ist weiterhin schuldenfrei
  • Die liquiden Mittel liegen mit 23,1 Mio. auf einem sehr hohen Niveau
  • Der Überschuss des Gesamtergebnishaushaltsplan liegt noch bei184 T Euro.
  • Die Zinseinnahmen können, dank der großen Rücklagen und trotz weiterhin anhaltender schlechter Zinslage, für die Habenseite mit immerhin noch 336 T Euro veranschlagt werden.

 

Eigentlich könnte man mit so einer soliden Finanzsituation, sowie nach den Haushaltsvorberatungen und der Anpassung der gefassten Änderungsbeschlüsse im Haushaltsplan 2018 gleich zur Abstimmung kommen.

 

 

Doch ganz so einfach ist es nicht. Für mich gilt es heute für die SPD Fraktion hervorzuheben, wo die Unterschiede in der Bewertung der einzelnen Projekte liegen.

 

Wir als SPD Fraktion stehen inhaltlich und in der Sache voll hinter den Investitionen im Breitbandausbau, der EDV im Rathaus, der Umsetzung des Feuerwehrkonzept, der Straßensanierung in der Kernstadt und in den Ortsteilen, sowie der Rathaussanierung in Sumpfohren.

 

Zu den Themen:

 

Neue Baugebiete werden in der Zukunft gebraucht. Die Nachfrage in Hüfingen ist sehr groß. Neue Baugebiete zu erschließen, bedeutet Flächenversiegelung. Deswegen müssen wir mit diesen Ressourcen mit Bedacht umgehen. Baugebiete da schaffen wo sie notwendig sind und den Wert des Baulandes auf den Preis anpassen. Wir dürfen aber nicht immer neue Flächen erschließen, sondern müssen auch auf Wohnungsbau im Sinne der Innerverdichtung setzen. Es muss aber in Hüfingen auch weiter möglich sein bezahlbare Wohnungen zu schaffen und nicht nur an Baugebiete mit Eigenheimen zu denken.

 

 

Kommen wir zur Bildungspolitik.

 

Auch Bildung ist im Wandel!

 

Bildung ist ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste Kapital einer Kommune! Gute Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind ein elementar wichtiger Entscheidungsfaktor junger Paare oder Familien in der Heimatstadt zu bleiben, oder auch für Neubürger ein Aspekt sich für Hüfingen zu entscheiden. Wir haben uns mit den Investitionen in unseren Grundschulen und der Gemeinschaftsschule einen Standortfaktor geschaffen, mit der sich hier im Schwarzwald Baar Kreis keine Kommune so schnell messen kann. Umso wichtiger ist es, den Querbau der Lucian Reich Schule nun endlich in diesem Jahr umzusetzen damit die Dreizügigkeit in der Gemeinschaftsschule gesichert wird.

 

 

Die gemeinsame Kinderbetreuungseinrichtung für die Ortsteile in Behla haben wir mit der Einrichtung einer u3 Gruppe auf den Weg gebracht. In diesem Jahr investieren wir weitere 900 T€ in den Umbau der Grundschule Behla zur Kindertagesstätte. Das wir im Gemeinderat die richtigen Weichen für die Zukunft der Betreuungsangebote in den Ortsteilen getroffen haben, bestätigen die Belegungszahlen der neuen u3 Gruppe in Behla.

Die momentan steigenden Kinderzahlen, in der Kernstadt und auch in den Ortsteilen, wird den Gemeinderat vor neue Herausforderungen stellen. Besonders in der u3 und flexiblen Betreuung. Hüfingen war im Bereich Betreuungs- und Bildungseinrichtungen immer einen Schritt voraus. Wir haben in der Vergangenheit schon sehr viel investiert. Da müssen wir aber weiter dran bleiben.

Die SPD Fraktion sieht in der Zukunft hier noch weiteren Handlungsbedarf.

 

Unsere Forderung der gebührenfreien Kinderbetreuung werden wir vehement weiterverfolgen.

 

 

 

Wir leisten uns in Hüfingen auch Einrichtungen, wie die Bürgerbegegnungsstätten, kulturelle Einrichtungen, das Hallenbad sowie das Tourismusmarketing. Diese Ausgaben kommen auch unseren Bürgern zugute. Sie haben aber auch für die Außenwirkung der Stadt und die Entwicklung des Tourismus und der Übernachtungszahlen eine wichtige Bedeutung. Eine Kleinstadt wie Hüfingen mit dieser Infrastruktur und naturnahen Angeboten, hat durchaus interessanten Urlaubsortcharakter.

 

Das ist das hier und jetzt, so wie Hüfingen ist und wir bereits heute hier leben.

 

Mir fehlt aber ein Stück weit die Richtung für die Zukunft Hüfingens. Wir brauchen Visionen, die zum Gestalten inspirieren.

Das erwarten wir von Ihnen Herr Bürgermeister. Im September konnten wir im Südkurier das selbst ausgestellte gute Zeugnis lesen. Für uns ist ein neuer Vereinshock und die Umsetzung bereits laufender Projekte ein bisschen zu wenig.

 

Wir wissen nicht wohin unser Bürgermeister in die Zukunft will.

Wo wollen wir in zehn Jahren stehen?

Was sind Ihre Ziele?

Das muss ein Gemeinderat doch wissen. Wie sollen wir Sie Herr Bürgermeister Kollmeier begleiten und unterstützen, wenn wir nicht wissen wohin die Reise gehen soll?

Kommunalpolitik von heute auf morgen ist uns zu wenig.

 

Wir, die SPD Fraktion, wollen Hüfingen weiter zukunftsfähig gestalten und den Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit bieten, dass sie sich hier auch weiterhin in Hüfingen wohlfühlen können.

 

Zusammenfassend sehen wir Sozialdemokraten im Hüfinger Gemeinderat die Ziele und Aufgaben unserer Stadt derzeit noch gut gesetzt. Sie sind auch gut umsetzbar, wenn wir an dem Prinzip festhalten mit unseren Rücklagen umsichtig aber zukunftsweisend zu haushalten.

 

Aber an den Zukunftsperspektiven muss schon noch ein bisschen „Butter bei die Fisch“, wie man so schön sagt. Zum Beispiel, ein Hüfinger Verkehrskonzept. Das kann nicht erst entwickelt werden, wenn alle Bundesstraßen um unsere Stadt fertiggestellt sind. Hier müssen wir frühzeitig beginnen.

 

Auch die Hüfinger Hinterstadt muss mit dem kommenden Bauprojekt auf der Hauptstraße verkehrstechnisch aufgearbeitet werden. In der Augustausgabe des Staatsanzeigers habe ich ein interessantes Interview mit Joachim Vogt, Leiter des Institutes für Regionalwissenschaften, gelesen.

Seine Aussage, ich zitiere:“ Wir haben keine Alternative, als die autogerechte Stadt in eine menschegerechte umzudenken.“ Das ist die Zukunft, die wir uns als SPD Fraktion im Gemeinderat vorstellen.

 

Wir stimmen dem Haushalt 2018 zu und danken Ihnen Herr Bürgermeister Kollmeier an der Spitze der Verwaltung, sowie schon eingangs Ihnen Herr Binninger für die Erstellung des Haushaltsplans und ebenso unserem Hauptamtsleiter Herr Vetter und Stadtbaumeister Herr Grimm, bitte leiten sie den Dank auch an alle Stadtbediensteten weiter.

 

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat danke ich im Namen der SPD Fraktion für die konstruktive Zusammenarbeit in der Vergangenheit und hoffe für die Zukunft auf weiterhin lebendige und faire Gemeinderatsitzungen für die Gestaltung unserer Stadt und die Bürgerinnen und Bürger in Hüfingen.

 

Kerstin Skodell

Fraktionsvorsitzende

 

 
 

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