Sehr geehrter Herr Bürgermeister Michael Kollmeier
Sehr geehrte Herren Amtsleiter
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Ich möchte mit einem Zitat von Alan Kay beginnen: „Die Zukunft kann man am Besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet.“ Ich füge hinzu: „Die Frage bleibt immer wie man sie gestaltet.“
Gestalten wollen wir, die SPD Fraktion im Hüfinger Gemeinderat, mit einer zukunftsweisenden Finanzpolitik mit Entwicklungspotential für Hüfingen. Mitten in der vierten Corona - Welle angekommen und die fünfte Welle im Anmarsch, ist unsere Devise: „Strategisch und vorausschauend zu investieren, jedoch die Notwendigkeit einzelner Projekte Kosten-Nutzenverhältnis genau abzuwägen.“
Hüfingen!
Anlage über 3 Mio. bei der Greensill Bank!
Das sagt die SPD Fraktion!
Klar ist - eine Geldanlage über 3 Mio. darf nur in gemeinsamer Verantwortung vom Bürgermeister und vom Kämmerer getroffen werden.
Klar ist- Geldanlagen in dieser Höhe dürfen nicht ohne vorheriger Überprüfung der Bank entschieden werden. Greensill war längst nicht mehr im A Rating, wie das die vom GR beschlossenen Anlagerichtlinien der Stadt fordern, sondern längst in Rating B.
Das ist fahrlässiges Verhalten wie da mit Bürgergeldern umgegangen wurde.
Als die SPD Fraktion im Zuge der Haushaltskonsolidierungen bei Bürgermeister Kollmeier im März einen aktuellen Stand der Liquidität und Geldanlagen angefordert hatte, waren diese Anlagengeschäfte der Greensill Bank nicht aufgeführt! Wir wurden da als Gemeinderat hinters Licht geführt.
Unser Vertrauen in die Verwaltung, explizit des Bürgermeisters, ist gebrochen.
Der Gemeinderat bekommt im Januar noch den Auftrag in den Fraktionen Einsparungsmöglichkeiten für die kommenden Jahre zu erarbeiten und auf der anderen Seite werden 3 Mio. Geldanlagen dem Gemeinderat vorenthalten. Das ist unglaublich.
Es wäre angebrachter gewesen sich in dieser Situation mit dem Gemeinderat grundsätzlich über rentable Investitionen zu unterhalten, und nicht über Streichungen von 8 Betreuungsstunden in der Schule, oder die Kürzung der Arbeitsstunden im Jugendreferat.
Da schiebt der Bürgermeister ohne Absprache mit dem Gemeinderat 3 Mio. in eine unsichere Bank, um ein Kleckerbetrag von Strafzinsen zu „sparen“ . Das hätte die wenigen Tage um die Jahreswende bei 3 Mio. einen Minuszins von max. 500 € ausgemacht. Es wäre Zeit genug gewesen sich in Ruhe mit dieser Anlagesituation gemeinsam auseinanderzusetzen.
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind uns wichtig.
Wir vertreten soziale Grundwerte.
Der Familienpass, die Kitas, die Lucian-Reich-Schule und Schellenberger Grundschule, die Sportstätten, Spielplätze, der Jugendtreff und vieles mehr tragen unsere Handschrift.
Uns ist die ganzheitliche Sicht auf Hüfingen und die Stadtteile Behla, Hausen vor Wald, Fürstenberg, Sumpfohren und Mundelfingen ein großes Anliegen.
Wir beschäftigen uns mit allen Themen kommunalpolitischen Handelns. Die hohe Qualität in den Kitas, die Ganztagsbetreuung in den beiden Schulen, Mobilität und Umweltschutz, Freizeiteinrichtungen, Versammlungsorte für Vereine, die Kultur, bezahlbare Mieten und das Miteinander von Jung und Alt bestimmen die Lebensbedingungen in Hüfingen.
Ein Treff für alle Generationen ist unsere Forderung. Wir möchten, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger in Hüfingen wohlfühlt. Von den Kleinsten bis zur älteren Generation: Jeder soll seinen Platz in der Gemeinschaft finden.
Die Erhaltung unserer guten Finanzen ist uns wichtig. Wir können rechnen. Das haben wir spätestens unter Bürgermeister Anton Knapp gelernt. Wir können sparen. Wir setzen uns dafür ein, sorgsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Denn wir wollen, dass die Menschen in der Gesamtstadt Hüfingen weiterhin von den Einrichtungen unserer guten Infrastruktur profitieren.
Erfahrene und neue Gesichter mit Weitblick und guten Ideen stellen sich zur Wahl.
Unsere Frauen und Männer sind dynamisch und hochmotiviert, im Gemeinderat mitzuwirken.
Sie sind naturverbunden und sportlich unterwegs, kreativ und kulturell aufgeschlossen.
Schüler und Auszubildende, Menschen mit breitem beruflichem Hintergrund, unterschiedlicher Herkunft und Altersstufen sind Garanten für ein großes Einfühlungsvermögen in die Bedürfnisse unserer Bevölkerung. „Schwarz-Rot-Gold“ bedeutet uns viel.
Wir sind überzeugte Demokraten. Deswegen wünschen wir uns eine ausgewogene Sitzverteilung im neuen Hüfinger Gemeinderat. Damit keine Partei alleine entscheiden kann und keine alleine entscheiden muss. Denn Hüfingens erfolgreiche Entwicklung basiert auf ausgewogener Kommunalpolitik in der Vergangenheit.
Damit das so bleibt und wir an die Erfolge der vergangenen Jahrzehnte anknüpfen können, brauchen wir ein ausgeglichenes Stimmenverhältnis im Gemeinderat.
Kerstin Skodell Fraktionssprecherin 2. Bürgermeisterstellvertreterin |
Christine Harms-Höfler OV- stellv. Vorsitzende |
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
Ein Service von websozis.info
Leseprobe
Aktuelle Neuerscheinung:
„Ist das Kunst oder muss das weg“
von Bürgermeister a.D. Anton Knapp.
Dazu Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Dieses Buch zeigt die wirklichen Potentiale von Kunst im öffentlichen Raum auf, dabei immer ganz nahe an der Praxis der Kommunalpolitik“.
Erhältlich ist das Buch unter www.doldverlag.de, im Buchhandel, oder beim Autor selbst, wo sogar eine Widmung möglich ist.